Sinn: EZB-Mandat erlaubt keine Wertpapierkäufe

   Von Hans Bentzien

   Der Präsident des Münchener ifo Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich gegen die geplanten Wertpapierkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) gewandt. In einem Interview mit dem Wall Street Journal Deutschland forderte er die EZB auf, die von ihrem Mandat gesetzten Grenzen zu respektieren. Sinn warf der EZB außerdem vor, ihr Pulver zu schnell verschossen zu haben, so dass sie die Zinsen nun bei sich eintrübenden Konjunkturperspektiven nicht mehr senken könne. "Irgendwann ist man bei null, und dann ist Ende", sagte er.

   EZB-Präsident Mario Draghi bereitet seit Monaten ein Programm zum Ankauf von Kreditverbriefungen durch die Zentralbank vor. Damit will er die Kreditvergabe an die Realwirtschaft ankurbeln und letzten Endes für eine gleichmäßige Übertragung des Leitzinssignals auch in die Staaten der Euro-Peripherie sorgen. Gerade kleinere Unternehmen leiden dort unter hohen Kreditzinsen. Draghis Kalkül: Über Verbriefungen wird in den Bankbilanzen Platz für neue Kredite geschaffen. Auch vor dem Hintergrund der gerade laufenden Bilanzprüfung halten sich derzeit viele Banken mit der Vergabe neuer Kredite zurück.

   ifo-Präsident Sinn hält Wertpapierkäufe der Zentralbank jedoch nicht für legitim. "Wenn die EZB jetzt private Schuldtitel aufkauft, dann betreibt sie direkte Kreditfinanzierung maroder Firmen und Staaten, vor allem in Südeuropa", sagte er. Es würden Kreditrisiken auf die Steuerzahler übertragen, und das wäre jenseits dessen, was das Mandat der EZB hergibt. "Das verbietet auch der Vertrag von Maastricht. Wenn man so etwas will, dann muss man diesen Vertrag ändern", sagte Sinn.

   Zugleich deutete der ifo-Präsident allerdings an, dass er eine geldpolitische Lockerung prinzipiell für gerechtfertigt hielte. "Jetzt rächt es sich eben, dass die EZB ihr Pulver viel zu früh verschossen hat", sagte er. "Deswegen hat sie jetzt, wo eine geldpolitische Reaktion auf die konjunkturelle Abschwächung nötig wäre, keine Munition mehr, auf die sie legitimerweise zugreifen darf."

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   August 29, 2014 08:21 ET (12:21 GMT)

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