SIGNA-Verfahren: Zugriff auf Benko-Vermögen - Landau hinterfragt Umgang mit Steuermitteln - Handelsgericht richtet Gläubigerausschuss ein

Landau hinterfragt wegen Pleiten Umgang mit Steuermitteln

Der scheidende Caritas-Präsident Michael Landau hinterfragt angesichts der Schieflage der SIGNA und einzelnen bereits erfolgten Pleiten im Firmengeflecht von Rene Benko den Umgang mit öffentlichen Mitteln in Österreich. "Ich gehe davon aus, dass erhebliche Beträge bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern landen werden", sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Wenn es um Armutsbekämpfung gehe falle ihm aber auf, mit welcher Präzision man jeden Euro verteidigen müsse.

Eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer forderte er abermals nicht direkt, aber: "Ich glaube, dass wir alle diese Dinge ohne Tabus diskutieren sollen." Landaus designierte Nachfolgerin Nora Tödtling-Musenbichler hatte die Einführung von Erbschaftssteuern im "Standard" zumindest als einen "Weg, den wir verfolgen sollten" bezeichnet. Ihr Vorgänger Landau bleibt hingegen dabei: "Ich bin Armutsexperte, nicht Steuerexperte."

Diplomatisch gibt sich Landau auch weiterhin, was Kritik an den politischen Verantwortungsträgern betrifft. Zum an die Öffentlichkeit gelangten Video, in dem ÖVP-Obmann Karl Nehammer vor Funktionären die Armutsgefährdung relativiert und Hamburger als Beispiel für preiswerte Mahlzeiten ausgeschildert hatte, meint der langjährige Caritas-Präsident: "Ich glaube, der Herr Bundeskanzler würde das heute nicht mehr so formulieren."

Bei anderen Themen werde die Regierung untere ihrem Wert geschlagen, befand Landau. So sei die aktuelle türkis-grüne Koalition die erste, die tatsächlich etwas im Bereich der Pflege-Reformen auf den Weg gebracht habe. Verbesserungsbedarf sieht Landau weiterhin etwa bei der Sozialhilfe. Und auch im Umgang Miteinander müsse man - angesichts des kommenden Wahljahres - mehr Bereitschaft zum gegenseitigen Respekt finden.

Dass sich die Caritas im am Sonntag veröffentlichten OGM/APA-Vertrauensindex vergleichen mit anderen Organisationen - etwa im Gesundheitsbereich - recht weit hinten befindet, will Landau noch analysieren. "Nicht alle haben eine Freude über das, was wir sagen", begründete er die teilweise Ablehnung. Immerhin seien die Daten aber "ein Stückchen besser als 2019". Nimmt man außerdem den aktuellen Spendenindex her, verzeichne die Caritas ein recht hohes Aufkommen.

SIGNA - Ex-Lufthansa-Finanzchef illustriert risikofreudige Strategie

Der Wirtschaftswissenschaftler und Ex-Lufthansa-Finanzchef Nikolaj Schmolcke hat sich Bilanzen der zwei wichtigsten Firmen der strauchelnden Immobiliengruppe SIGNA näher angesehen. Die insolvente SIGNA Holding und die SIGNA Prime Selection haben ihre Abschlüsse teils sehr spät veröffentlicht - bei der Prime dauerte es bis zu fünf Jahre nach dem Stichtag, bei der Holding bis zu vier. "Wer nicht veröffentlicht, hat ein Problem oder etwas zu verbergen oder beides", so Schmolcke.

Den Konzernabschluss für das Jahr 2021 habe die Prime Selection, in der die Top-Immobilien wie etwa das Kaufhaus Lamarr in der Wiener Mariahilfer Straße, das KaDeWe in Berlin, der Elbtower in Hamburg und die Alte Akademie in München (im Erbbaurecht) gebündelt sind, erst nach 22 Monaten, für das Jahr 2022 nach zehn Monaten veröffentlicht, berichtet der Hamburger Ökonom laut Münchner "Abendzeitung" (Wochenende).

Aus den Abschlüssen der SIGNA liest Schmolcke, der Managern, Aufsichtsräten und Juristen Seminare gibt, dem Zeitungsbericht zufolge vieles heraus: Zum Beispiel, dass sich die SIGNA über sogenannte "Shared Deals" die Grunderwerbssteuer sparte. Oder dass die Prime Selection allein im Jahr 2021 bei einem Umsatz von 438 Mio. Euro einen Gewinn von 732 Mio. Euro schaffte.

Auffällig seien die gestiegenen Bewertungen für Rene Benkos Immobilien. Jede einzelne ließ der SIGNA-Gründer aus Tirol schätzen, was er zukünftig für sie bekommen kann. "Durch die Höherbewertungen zeigt er dann Gewinne an", erklärt Schmolcke. Allein 2021 wurde Benkos Immobilienbestand so um eine Milliarde aufgewertet.

Das funktionierte, weil die Prime Selection nicht nach dem UGB (österreichisches Pendant zum HGB) bilanziert, sondern nach Internationalen Finanzreporting Standards (IFRS). Denen zufolge können Immobilien höher bewertet werden als zu ihren Anschaffungskosten.

Aus den Abschlüssen sei auch herauszulesen, dass die Gesellschaft, die die Alte Akademie kaufte, 12,6 Mio. Euro Verlust im Jahr 2021 machte, oder dass die SIGNA für den Münchner Bahnhofsplatz Darlehen in Höhe von 120 Mio. Euro aufnahm. Besonders auffallend: Aus den Unterlagen geht dem Bericht zufolge hervor, dass Benko auf volles Risiko setzte. "Er hat 3,6 Milliarden Euro von 6,7 Milliarden Euro Kreditvolumen mit variablen Zinsen geführt. Das ähnelt Casino, Glücksspiel", so Schmolcke. Steigen die Zinsen, explodieren die Kosten.

"Ein Prozentpunkt höhere Zinsen entsprechen 36 Millionen Euro - pro Jahr." Steigen die Zinsen - wie zuletzt - um drei Prozentpunkte, entspreche das über 100 Millionen pro Jahr. Die Prime Select AG hatte 2022 den Angaben zufolge kurzfristiges Vermögen in Höhe von 686 Mio. Euro, denen kurzfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 2,7 Milliarden gegenüberstanden. 2021 lag diese Unterdeckung noch bei 1,4 Milliarden. "Das hat die Prime Select nicht davon abgehalten, 225 Millionen Euro Dividende auszuschütten."

Illegal sei das alles nicht, betont Schmolcke. Er fasst zusammen: "Benko bewertet die Immobilien hoch, zeigt dadurch Gewinne, wird attraktiv für Investoren und sammelt Geld ein von den Banken. Und dann schüttet er sich 2.205 Millionen Euro Gewinn aus." Dieses Risiko seien die Geldgeber eingegangen. "Es kommt auf die Bereitschaft an, das mitzumachen. Die Gläubiger haben das in Kauf genommen. Den Rest regelt jetzt die Insolvenzverwaltung."

SIGNA Holding - Handelsgericht richtet Gläubigerausschuss ein

Das Handelsgericht Wien hat für das laufende Sanierungsverfahren der SIGNA Holding einen Gläubigerausschuss eingerichtet. Das teilte der Alpenländische Kreditorenverband (AKV) am Montag mit. Zuvor hatten die Gläubigerverbände bereits für einen solchen Ausschuss plädiert, da im Rahmen dessen viele Unklarheiten - zu Passiva, Sanierungsplan und nächsten Schritten - leichter geklärt werden könnten.

Der AKV sei als eines von insgesamt drei Mitgliedern in den Ausschuss bestellt worden. "Bei einem Gläubigerausschuss handelt es sich um ein zentrales Element der Gläubigermitwirkung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens", schreibt der Verband.

Die Einrichtung des Ausschusses sei aus Sicht des AKV "notwendig und zweckmäßig". Die intransparenten Strukturen der SIGNA-Gruppe müssten im Hinblick auf die beabsichtigte Sanierung innerhalb von nur 90 Tagen so rasch wie möglich aufgearbeitet werden. Nur so könne man sich einen Überblick verschaffen und über die Angemessenheit und Erfüllbarkeit des von SIGNA angebotenen Sanierungsplans entscheiden.

Bei Anmeldung der Insolvenz hat die SIGNA Holding Passiva in Höhe von rund 5 Mrd. Euro ausgewiesen. Das Unternehmen bietet eine Sanierungsquote von 30 Prozent zahlbar innerhalb von zwei Jahren an, das wären in etwa 1,5 Mrd. Euro. Bisher seien Forderungen in Höhe von 1,13 Mrd. Euro angemeldet worden.

Die Eigenverwaltung im Sanierungsverfahren wird der SIGNA nicht entzogen, "da diese für die Gläubiger derzeit keinen Nachteil darstellt", schreibt der AKV in einer Vorabinformation zur morgigen Gläubigerversammlung. Die Zusammenarbeit mit der Schuldnerin laufe problemlos und es würden alle nötigen Informationen zur Verfügung gestellt.

Nach der Schließung nicht erforderlicher Teilbetriebe der SIGNA Holding (das betraf Jagd-, Flug-, Sicherheits- und Eventmanagementpersonal) seien von ursprünglich 42 Dienstnehmern nun nur noch 8 Mitarbeiter in der SIGNA Holding tätig. Diese würden für die weitere Abwicklung des Sanierungsverfahrens benötigt.

cts/phs/vos

APA