SIGNA-Gründer Benko: Justiz in Trient erlässt Haftbefehl

Ein Europäischer Haftbefehl muss nicht vollstreckt werden, wenn dieser einen österreichischen Staatsbürger betrifft, gegen den auch im Inland ein entsprechendes Verfahren geführt werden kann, erklärte Staatsanwaltschaftssprecher Mayr. Näheres - auch zum Inhalt der Einvernahme - verlautete es von der Innsbrucker Anklagebehörde nicht.

Unterdessen wurden in Italien weitere Personen festgenommen, darunter der Bozner Wirtschaftsberater Heinz Peter Hager und die Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi. Alle stehen unter Hausarrest. Im Bozner Rathaus sei eine Durchsuchung durch die Polizei im Gange, berichten italienische Medien.

100 Razzien in Italien

Insgesamt wurden am Dienstag 100 Durchsuchungen bei weiteren Personen durchgeführt, gegen die ermittelt wird. Ziel waren Unternehmen und öffentliche Einrichtungen in den Provinzen Trient, Bozen, Brescia, Mailand, Pavia, Rom und Verona sowie im Ausland. Die vom Amtsgericht Trient auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassene Maßnahme ist den Angaben zufolge Ergebnis einer komplexen Ermittlungstätigkeit, die von der italienischen Polizei und der Steuerpolizei durchgeführt wurde.

"Es wird kein Europäischer Haftbefehl gegenüber Herrn Benko vollzogen. Herr Benko wird weiterhin - wie bisher - mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen", hatte auch Benkos Anwalt Norbert Wess in einer ersten Stellungnahme gegenüber der APA erläutert.

Mehrere Straftaten vorgeworfen

Die den Personen zur Last gelegten Vorwürfe umfassen laut Staatsanwaltschaft von Trient die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, unrechtmäßige Parteienfinanzierung, unzulässige Einflussnahme, Betrug, unrechtmäßigen Bezug von Leistungen zum Nachteil des Staates sowie verschiedene Straftaten gegen die öffentliche Verwaltung, darunter Korruption, unzulässige Veranlassung zu Handlungen, Offenlegung von Amtsgeheimnissen und Unterlassung von Amtshandlungen, ebenso wie Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte. Laut Aussendung der Trienter Staatsanwaltschaft gilt bis zur möglichen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Im Rahmen einer umfangreichen Untersuchung der Staatsanwaltschaft Trient zu verschiedenen Immobilienprojekten in Norditalien laufen auch Ermittlungen in Südtirol. Die Ermittlungen betreffen Projekte in den Jahren 2018 bis 2022. Insgesamt 77 Personen sind von den Nachforschungen betroffen, darunter elf Beamte der öffentlichen Verwaltung, 20 Manager und Beamte lokaler Behörden und Beteiligungsgesellschaften, Angehörige der Polizei, Freiberufler und auch eine Reihe von Südtiroler Unternehmern.

Insgesamt hat die Staatsanwaltschaft von Trient Haftbefehle gegen neun Personen erlassen. Neben Benko und dem Steuerberater Hager finden sich darunter ein Unternehmer aus der Stadt Rovereto, Paolo Signoretti, der ehemalige Bürgermeister von Dro und Senator Vittorio Fravezzi, die Bürgermeisterin von Riva del Garda, Cristina Santi, die Architekten Fabio Rossa und Andrea Saccani, der Journalist Lorenzo Barzon sowie die im Amt für Stadtplanung tätige Beamtin der Stadtverwaltung Bozen, Daniela Eisenstecken.

Die schillernde Figur Heinz Peter Hager

Von den Personen, gegen die ermittelt wird, wurden zum Teil Beschlüsse der öffentlichen Verwaltung beeinflusst und kontrolliert, insbesondere im Bereich der Bauspekulation in Trentino-Südtirol. Die beteiligten Unternehmer sollen sich zur Verfügung gestellt haben, um die Wahlkampagnen der lokalen Verwaltung zu finanzieren und um dann Konzessionen, vereinfachte Verfahren und Zugeständnisse für ihre Immobilienprojekte zu erhalten.

Als gesetzlicher Vertreter einiger Gesellschaften ist Hager in diese Ermittlungen involviert. Er ist Präsident der WaltherPark AG. Seit mehr als zehn Jahren ist er Partner von Benko. Der Wirtschaftsberater mischt seit Jahren bei vielen Immobilienprojekten mit. Über das Projekt "Waltherpark" in Bozen hat er einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt. "Heinz Peter Hager hat den Ermittlern volle Zusammenarbeit angeboten und äußert großes Vertrauen in die Justiz", teilte die Pressestelle des bekannten Bozner Wirtschaftsprüfers mit.

Ermittlungen starteten 2019 nach unbefugtem Zugriff auf IT-System

Die Ermittlungen begannen 2019 nach einem unbefugten Zugriff auf das IT-System einer Mitarbeiterin der Stadtverwaltung von Bozen. Laut den Ermittlern hätten die beteiligten Unternehmer Beamten und in der öffentlichen Verwaltung Tätigen Geschenke, Gefälligkeiten und Geld angeboten, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Bei den Durchsuchungen im Bozner Rathaus wurden Tablets, PCs und Smartphones beschlagnahmt.

APA