Separatisten wollen Ostukraine-Referendum durchziehen

   Von Gregory L. White und James Marson

   MOSKAU--Der Appell des russischen Präsidenten an die Separatisten in der Ostukraine verhallt wirkungslos: Das Unabhängikeitsreferendum soll wie geplant am Sonntag stattfinden, entschieden sowohl die selbsternannten Vertreter der Volksrepublik Donezk, die die größte Separatistengruppe stellen, als auch die Führer in Luhansk. Das berichten die Nachrichtenagenturen Interfax und Ria Nowosti.

   Damit ist wieder offen, ob es zu einer Entspannung der aufgeheizten Situation in der Ukraine kommen kann, wie dies der überraschende Aufruf Putins am Mittwoch hatte hoffen lassen. Kiew und andere westliche Regierungen haben das Abspaltungsreferendum von prorussischen Aktivisten im Osten der Ukraine als illegal bezeichnet. Die Initiatoren der Abstimmung wollen einen neuen Staat Noworossija ausrufen, der die Regionen Donezk und Luhansk umfasst, sollte das Votum für sie positiv ausfallen.

   Miroslaw Rudenko, selbsternannter stellvertretender Gouverneur der im April ausgerufenen Volksrepublik Donezk, sagte Interfax, das regierende Gremium habe am Donnerstag entschieden, die Volksabstimmung durchzuziehen. Er begründete die Entscheidung nicht.

   Der Vorstoß, den Wladimir Putin gemeinsam mit dem Schweizer Bundespräsidenten und Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, gemacht hatte, war von europäischen Regierungen sehr verhalten aufgenommen worden. Burkhalter hatte angekündigt, die OSZE wolle einen Friedensplan vorlegen, der einen Waffenstillstand, politischen Dialog und Wahlen umfassen solle.

   Im Rahmen dieser Erklärung hatte Putin die Separatisten überraschend am Mittwochabend aufgerufen, die für Sonntag geplanten Referenden zu verschieben. Gleichzeitig forderte er von der ukrainischen Übergangsregierung, die Militäroperationen gegen die prorussischen Separatisten im Südosten der Ukraine sofort zu beenden.

   Außerdem relativierte Putin seine Kritik an der Präsidentenwahl, die Kiew für den 25. Mai angesetzt hat. Die Äußerungen Putins waren das erste Anzeichen Moskaus, in dem Konflikt einzulenken. Regierungsvertreter in Kiew reagierten skeptisch auf den Vorstoß und beschwerten sich, dass die Ukraine nicht an den Verhandlungen beteiligt war.

   Putin erklärte außerdem, Russland habe Truppen von der ukrainischen Grenze zurückgezogen, die dort aufgestellt worden waren, nachdem Kiew seine Operation gegen die Separatisten begann. Vertreter der USA und der Nato entgegneten, es gebe keine Zeichen für einen Truppenrückzug. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Donnerstag wurden indes 15.000 ukrainische Soldaten an die russische Grenze verlegt, meldete Interfax.

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   May 08, 2014 06:39 ET (10:39 GMT)

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