Seehofer schließt Entlassung von Maaßen aus

FRANKFURT (Dow Jones)--Im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dessen Entlassung ausgeschlossen. Im Gespräch mit der Bild am Sonntag warf er der SPD eine "Kampagne" gegen Maaßen vor und sprach dem umstrittenen Sicherheitsexperten erneut sein Vertrauen aus: "Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen", sagte Seehofer der Zeitung.

Ein neues Treffen der Koalitionsspitzen werde es erst geben, wenn er die Forderungen der SPD kenne und wisse, wie eine Einigung mit der Union funktionieren könne. "Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen", sagte er der Zeitung.

Am vergangenen Dienstag hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, Maaßen als Verfassungsschutzpräsident abzulösen und zugleich als Staatssekretär ins Innenministerium zu versetzen. Diese Beförderung war auf massive Kritik gestoßen, besonders in der SPD. Der Spitzenbeamte war wegen seiner Einschätzung zu der gewalttätigen Demonstration Rechtsextremer in Chemnitz unter Druck geraten.

Den Vorwurf, Maaßen sei rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, wies Seehofer gegenüber der Bild am Sonntag "mit allem Nachdruck zurück." "Ich werde ihn deshalb auch nicht entlassen", sagte er der Zeitung. "Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen. Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist."

Kontakt zum Autor: unternehmen.de@dowjones.com

DJG/sha

(END) Dow Jones Newswires

September 23, 2018 04:16 ET (08:16 GMT)