06.09.2014 18:07:32
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Seehofer droht im Maut-Streit mit härteren Bandagen
BERLIN--Der CSU-Parteivorsitzende Horst Seehofer droht im Streit um die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland mit härteren Bandagen. Er drohte der Schwesterpartei CDU mit einer harten Auseinandersetzung, sollte sie das Projekt der Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) weiter blockieren. "Die CSU hat bisher alle Koalitionsvorhaben mitgetragen - vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63. Und wir haben keines dieser Projekte vorher zerredet. Eine solche Unterstützung erwarten wir auch bei der Maut. Denn: Wir sind nicht die FDP - die sind 2009 mit dem Versprechen von Steuersenkungen angetreten und haben nicht geliefert. Das Ergebnis ist bekannt", sagte Seehofer in der Bild-Zeitung (Montagausgabe).
Grundsätzlich seien Kompromisse bei der Pkw-Maut nicht ausgeschlossen, sagte der CSU-Vorsitzende, aber: "Das von Alexander Dobrindt vorgelegte Modell ist das beste, das ich kenne. Die Pläne des Finanzministers zum Beispiel würden die Bürger zusätzlich belasten. Das wollen wir nicht. Im übrigen: An der Spitze der Koalition - Kanzlerin, Vizekanzler und CSU-Chef - besteht kein Streit. Das müssen die Vorab-Kritiker begreifen - sonst werden wir in acht Tagen wohl etwas deutlicher werden müssen." Auf die Frage, was denn in acht Tagen sei, antwortete Seehofer: "Dann sind die Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg vorbei. Und die politische Schonzeit ist es damit auch."
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September 06, 2014 09:30 ET (13:30 GMT)
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