Seehofer betrachtet Streit mit Merkel als beendet

FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Konflikt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Asylpolitik für erledigt. "Wir schauen nach vorne", sagte Seehofer der Bild am Sonntag. "Ich sage immer: Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel. Daran haben wir uns beide immer gehalten."

Beide hätten eine inhaltliche Auseinandersetzung gehabt. Es habe aber keinerlei persönliche Herabsetzung gegeben. "Dann kann man sich auch nach einem Streit weiter in die Augen sehen", sagte Seehofer. Er könne "selbstverständlich" weiter vertrauensvoll mit Merkel zusammenarbeiten.

Nach dem Asylkompromiss der großen Koalition erwartet der Innenminister einen spürbaren Rückgang der Asylbewerberzahlen. Wenn die vereinbarten Maßnahmen aus dem Masterplan umgesetzt werden, würden dauerhaft weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen. Was in der Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD festgehalten sei, dokumentiere die Asylwende in Deutschland, so der CSU-Chef. "Wir senden damit das Signal in die Welt, dass sich illegale Migration nicht mehr lohnt."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sagte der Welt am Sonntag, nun seien die Aussichten gut, die AfD nach der Wende in der Flüchtlingspolitik zu schwächen. Der Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik werde auf jeden Fall die AfD zurückdrängen. "Denn sie behauptet immer, dass nichts geschehe. Jetzt haben wir eine klare Antwort, dass doch etwas geschieht. Nur handfeste Ergebnisse können Populisten zurückdrängen. Mit dieser Strategie haben wir in Deutschland doch Erfahrung."

Söder ergänzte, die Polizei des Freistaats werde künftig selbstständig "in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei" die Grenzen kontrollieren. Diese werde als einzige Länderpolizei in Deutschland "selbstständig Grenzkontrollen durchführen in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei - und zwar nicht nur an den drei fixen Grenzkontrollpunkten, sondern auch an der grünen Grenze und den Grenzübergängen, die bisher nicht kontrolliert wurden", sagte der Ministerpräsident.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der Passauer Neuen Presse, nach der Beilegung des Asylstreits werde es Fortschritte und eine bessere Ordnung in der Flüchtlingspolitik geben. "Wir werden mehr Ordnung im Hinblick auf eine bestimmte Gruppe von Migranten schaffen und gleichzeitig das Land auch sicherer machen."

Er habe die Hoffnung zunächst auf eine Einigung mit Griechenland, damit Flüchtlinge, die dort einen Asylantrag gestellt haben und die an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, schnell nach Griechenland zurückgebracht werden könnten, erklärte Kauder. Er hoffe auch, dass ein Abkommen mit Italien gelinge, auch wenn dies schwierig sei. "Dann würde sich die Frage eines Vertrags mit Österreich in der Tat kaum stellen", sagte Kauder.

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July 08, 2018 04:57 ET (08:57 GMT)