SDK sieht sich durch Rechtsgutachten im Fall Wirecard bestärkt

Die Schutzvereinigung sieht sich durch ein Rechtsgutachten des Mannheimer Juraprofessors Moritz Renner bestärkt. Aus diesem Gutachten gehe hervor, dass sowohl eine Haftung der Finanzaufsicht Bafin als auch ein Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehen können. Im Falle der Bafin müsste den Mitarbeitern Amtspflichtverletzungen nachgewiesen werden können. Das sei "zwar eine hohe, aber aufgrund der Vielzahl an Ansatzpunkten nicht unüberwindbare Hürde", so die SDK.

Die Aktionärsschützer beklagen, dass trotz Indizien und Beweisen auf Untreuehandlungen und Bilanzfälschungen lediglich Ermittlungen gegen Wirecard-Kritiker von Seiten der Behörden geführt worden seien. Den Vorwürfen sei nicht hinreichend nachgegangen worden.

Sofern das deutsche Recht eine Haftung der Bafin ausschließe, verstoße das laut Gutachten gegen vorrangiges EU-Recht. Es bestehe zudem ein Staatshaftungsanspruch auf Basis einer fehlerhaften Umsetzung der Transparenzrichtlinie in deutsches Recht.

FRANKFURT (Dow Jones)