Schwierige Kabinettssitzung: May ringt um Rückhalt für Brexit-Kurs

Trotz des wachsenden Zeitdrucks will die Premierministerin das Unterhaus erst in der dritten Januarwoche (vom 14.01. an) über das Brexit-Abkommen abstimmen lassen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn, der auf ein Votum noch vor Weihnachten gedrungen hatte, kündigte deshalb eine Vertrauensabstimmung im Parlament gegen May an. Stürzen kann die Opposition die Premierministerin durch das vorgesehene Verfahren aber nicht - es ist eher ein symbolischer Akt. Um ein formelles Misstrauensvotum gegen die Regierung handelt es sich dabei nicht. "Wir werden keine Zeit auf so einen Trick verschwenden", zitierte die Agentur PA am Montagabend einen nicht genannten Vertreter der Downing Street.

Ob und wann die angekündigte Vertrauensabstimmung abgehalten wird, war zunächst unklar. Das liege im Ermessen der Regierung, sagte eine Sprecherin des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur. "Die Regierung muss dieser Debatte jetzt Zeit einräumen", teilte die Labour-Fraktion per Twitter mit. Andernfalls sei klar, dass die Regierung nicht mehr an eine Mehrheit im Unterhaus für May glaube. Die BBC berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen am Abend, die Vertrauensabstimmung werde nicht zugelassen.

May hatte das eigentlich für den 11. Dezember angesetzte Votum über den Brexit-Deal im letzten Moment verschoben, weil sich eine deutliche Niederlage abzeichnete. Sie hofft nach wie vor darauf, dass sie sich mit dem Abkommen im Parlament durchsetzen kann. Doch das scheint inzwischen mehr als zweifelhaft. Versuche Mays, der EU weitere Zugeständnisse abzuringen, wurden in London weitestgehend für gescheitert erklärt. Eine Vertrauensabstimmung vergangene Woche in ihrer eigenen Fraktion gewann May zwar, doch mehr als ein Drittel der konservativen Abgeordneten sprach ihr das Misstrauen aus.

"Eine verantwortungsvolle Premierministerin hätte dem Parlament den Deal diese Woche vorgelegt", sagte Corbyn. Selbst Abgeordnete aus Mays Konservativer Partei, die angekündigt hatten, für ihr Abkommen zu stimmen, zeigten sich enttäuscht über die Verzögerung.

Am Mittwoch will die EU-Kommission konkrete Maßnahmen für den Fall eines No-Deal vorlegen. Sollte vor dem Brexit am 29. März 2019 weder das Brexit-Abkommen beschlossen noch eine Übergangsfrist zustande gekommen sein, wird Chaos für Bürger und Wirtschaft erwartet. Denn dann wären unter anderem Grenzkontrollen und Zollabfertigung nötig, und der rechtliche Status von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU wäre offen.

Eine kleine Gruppe von Brexit-Hardlinern in der konservativen Regierungsfraktion spricht sich offen für den sogenannten No-Deal-Brexit aus. Eine andere, parteiübergreifende Gruppe fordert dagegen eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt. May warnte am Montag eindringlich vor der Idee eines erneuten Referendums. "Eine weitere Abstimmung würde der Glaubwürdigkeit unserer Politik irreparablen Schaden zufügen, denn es würde den Millionen, die unserer Demokratie vertrauten, sagen, dass die Demokratie nicht Wort hält", so May. Die britischen Wähler hatten im Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gestimmt./cmy/DP/zb

LONDON (dpa-AFX)