Schweizer Parlament billigt Gesetz zur Umsetzung von Zuwanderungsreferendum

   Die Spitzen der EU, die mit einer hohen Arbeitslosenrate zu kämpfen hat, hatten befürchtet, es könne ein Gesetz zur genauen Umsetzung des Referendumsergebnisses angenommen werden. Das hätte eine Steuerung der Zuwanderung, einen Vorrang für Inländer bei der Jobvergabe und die Einführung von Jahreskontingenten für EU-Ausländer bedeutet. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz bedarf es für die Einstellung von EU-Bürgern in der Schweiz nur einiger zusätzlicher Formalitäten.

   Die Europäische Union begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes umgehend. Kommissionssprecher Margaritis Schinas erklärte, "dem ersten Anschein nach" gehe das Gesetz "in die richtige Richtung". Es sei ein "gutes Zeichen", dass keine Quoten mehr für den freien Reiseverkehr von EU-Bürgern festgelegt würden und ihr Zugang zu Erwerbstätigkeit in der Schweiz nicht eingeschränkt werde.

   Die SVP lief Sturm gegen das neue Gesetz. Es sei eine "Kapitulation vor der EU" und ein "den Volkswillen verletzender Verfassungsbruch", erklärte ein Sprecher. Die Regierung müsse das Ergebnis der Volksabstimmung mit einer Verordnung umsetzen. Andernfalls werde die SVP eine neue Initiative starten, um das Freizügigkeitsabkommen mit der EU aus dem Jahr 2002 zu Fall zu bringen.

   Die Rechtspopulisten betrachten es als unhaltbar, dass jährlich zehntausende EU-Bürger zum Leben und Arbeiten in die Schweiz kommen. Jüngsten Zahlen zufolge kamen zwischen Januar und Oktober 2016 mehr als 81.000 EU-Bürger ins Land, um dort zu arbeiten. Das sind gut 7 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs.

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