Schweiz zu neuen Gesprächen über Fluglärm-Vertrag bereit

    Am selben Tag hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem Treffen mit Vertretern aus Baden-Württemberg in Berlin erklärt, die Ratifizierung des Vertrags durch den Bundestag solle hinausgezögert werden. Deutschland wolle mit der Schweiz erneut über den in Baden-Württembergs scharf kritisierten Vertrag verhandeln. Ziel sei es, noch offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form zu klären.

    "Wir verschließen uns dem nicht", sagte die Sprecherin des Schweizer Verkehrsministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Die Klärung umstrittener Punkte könne über einen Noten-Austausch erfolgen, was eine rechtsverbindliche Form garantiere. Der Staatsvertrag sei ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss. Eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Abkommen "durch die Parlamente ist wichtig und sollte baldmöglichst zu Klarheit führen"./sam/bur/DP/jha