Schweiz will EU-Abkommen vorläufig nicht unterzeichnen

Zwar vermeidet die Regierung in einem Schreiben an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Wort "Nachverhandlungen". Die hatte die EU bereits ausgeschlossen. Vielmehr spricht sie von nötigen Präzisierungen. Der Vertrag sei in seiner jetzigen Form nicht mehrheitsfähig. Im Falle eines Referendums drohe deshalb die Ablehnung durch das Volk.

Das Abkommen soll einen Rechtsrahmen für mehrere bilaterale Verträge etwa über die Personenfreizügigkeit, den Luftverkehr oder den Handel mit Agrarprodukten schaffen. Die Schweiz sieht darin aber inakzeptable neue Auflagen der EU für die Teilhabe am EU-Binnenmarkt. So sollen neue EU-Richtlinien künftig praktisch automatisch übernommen werden, EU-Bürger sollen mehr Ansprüche auf Sozialleistungen in der Schweiz haben, und die Schweiz soll bislang erlaubte Maßnahmen zum Schutz ihres hohen Lohnniveaus aufweichen. Die stärkste Partei im Parlament, die rechte SVP, spricht von einem "Kolonialvertrag".

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BERN (dpa-AFX)