Schwedens Regierungspartei spricht sich für Nato-Beitritt aus

STOCKHOLM (dpa-AFX) - Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten sind in der Nato-Frage von ihrem langjährigen Standpunkt abgerückt und unterstützen nun eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis. Die Partei spreche sich für einen gemeinsamen Beitrittsantrag mit Finnland aus, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei einer Pressekonferenz in Stockholm am Sonntag nach einer Sondersitzung der Parteiführung.

Grund für die weitreichende Kursänderung ist der russische Angriffskrieg in der Ukraine, der in Schweden wie im benachbarten Finnland eine intensive Nato-Debatte ausgelöst hat. Die 200 Jahre währende Bündnisfreiheit habe ihrem Land gute Dienste erwiesen, sagte Andersson am Sonntag, doch für die Zukunft sei dies fraglich. "Wir sind mit einem fundamental veränderten Sicherheitsumfeld in Europa konfrontiert", so die Sozialdemokratin. Sie fügte hinzu: "Die grundlegende Frage für uns ist, wie wir Schweden am besten schützen und der Kreml hat gezeigt, dass er zu Gewalt bereit ist, um seine politischen Ziele zu erreichen (...)". Schweden werde als Nato-Mitglied nicht nur mehr Sicherheit erreichen, sondern auch zur Sicherheit anderer Nato-Länder beitragen, so Andersson weiter.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin hatten am Sonntag bei einer Pressekonferenz bereits angekündigt, einen Antrag für ihr Land stellen zu wollen.

In beiden Ländern soll nun am Montag das Parlament zusammentreten, um über die Nato-Mitgliedschaft zu debattieren. In Finnland gilt eine Zustimmung bereits als so gut wie sicher.

Anders als ihre nordischen Partnerstaaten Dänemark, Norwegen und Island gehören Schweden und Finnland bislang nicht der Nato an. Sie sind aber beide schon heute enge Partner der Militärallianz./cmy/DP/he