Schwäbische Zeitung: Zahnloser Tiger - Kommentar zur Mietpreisbremse

Doch die Mietpreisbremse verfehlt ihr Ziel. Das Gesetz überlässt es dem Mieter, den Wucher nachzuweisen. Wo 150 Interessenten um eine Wohnung konkurrieren, ist es unrealistisch, dass ein Mieter seine Rechte einklagt. Außerdem muss der Vermieter nicht offen legen, wie viel er bisher für diese Wohnung verlangt hat.

Immerhin: Das Gesetz kann die schlimmsten Auswüchse eindämmen. Die galoppierenden Mieten haben ihre Ursache in einem eklatanten Mangel an Wohnungen, vor allem in Städten mit einer Hochschule. Und das ist nicht erst seit gestern so. 60000 neue Wohnungen müssten jedes Jahr entstehen, um dem Mangel wirksam zu begegnen. Nur rund die Hälfte davon werden tatsächlich gebaut.

Zwar hat die Landesregierung die Mittel dafür seit 2012 mehr als verdoppelt, doch das ist nicht genug. Die öffentliche Hand muss mehr tun, um Wohnraum für Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen zu schaffen. Wohnen muss bezahlbar bleiben. Gelingt dies nicht, wäre eine weitere soziale Spaltung die Folge.

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