22.10.2015 23:37:37

Schwäbische Zeitung: Schaden abwenden - Kommentar über deutsche Inlandsgeheimdienste

Ravensburg (ots) - Es überrascht nicht, dass wenige Bürger Vertrauen in die deutschen Inlandsgeheimdienste haben. Die Versäumnisse bei der Überwachung rechtsradikaler Gruppen wie dem NSU nähren den Verdacht, dass die Landesämter für Verfassungsschutz mehr mit der Verteidigung ihrer Zuständigkeiten, als mit der Verhinderung von Verbrechen durch Extremisten befasst sind.

Die Warnungen, dass die Anschläge in vielen Fällen abgesprochen sein könnten, sind kaum aus der Luft gegriffen, wie die vor Monaten veröffentlichte Landkarte zeigt, auf der Flüchtlingsunterkünfte eingezeichnet waren.

Wenn jetzt in Bayern Rechtsradikale festgenommen werden, die offensichtlich Anschläge auf Flüchtlingsheime oder Politiker geplant haben, zeigt das, dass politische Führung und ausreichende Mittel die Landesämter bei ihrer wichtigsten Aufgabe stärken können: Schaden vom Land und von den hier lebenden Menschen abzuwenden.

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