09.05.2017 22:03:56

Schwäbische Zeitung: Mehr Transparenz schadet nicht - Kommentar zur Transparenz in der Bundespolitik

Ravensburg (ots) - Eine solide Demokratie braucht bestens informierte Medien und Bürger, die den Politikern stets kritisch auf die Finger schauen können. Wäre die Bundesregierung nicht verpflichtet, die Kleinen Anfragen der Opposition zu beantworten, wüsste die Öffentlichkeit im aktuellen Bundeswehr-Skandal womöglich nicht, dass aus den Kasernen seit Jahren Dutzende Fälle von Nazi-Propaganda gemeldet wurden, die das Verteidigungsministerium offenbar verharmlost hat.

Auch für eine erfolgreiche Arbeit des Parlaments sind der Umfang und die Qualität der von der Exekutive bereitgestellten Informationen von größter Bedeutung. Wie sonst könnten die Volksvertreter wirksame Gesetze verabschieden und Missstände korrigieren? In diesem Sinne stellen die Grünen im Namen aller Abgeordneten eine nachvollziehbare Forderung nach größerer Transparenz von Regierungsentscheidungen. Das Gericht muss prüfen, ob Minister zu Verschwiegenheit verpflichtet sind, wenn etwa private Unternehmen betroffen sind. Und wie in solchen Fällen die Opposition ihre Kontrollfunktion uneingeschränkt ausüben kann.

Ein Ja in Karlsruhe zu mehr Offenheit würde auch Verschwörungstheoretikern das Wasser abgraben, die gerne Misstrauen gegen die etablierten Parteien schüren. Es wäre ein Dienst an der Demokratie.

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