30.10.2015 22:47:37

Schwäbische Zeitung: Begrenzte Erkenntnisse - Kommentar zu NSA

Ravensburg (ots) - Der Bericht des Sonderbeauftragten Kurt Graulich, der sich mit den umstrittenen Suchbegriffen des US-Geheimdienstes NSA befasst hat, die der Bundesnachrichtendienst in seine Späh-Maschinerie einspeisen sollte, stellt nicht zufrieden. Er zeigt, dass es bei den rechtswidrigen US-Selektoren nicht um Einzelfälle ging. Es ging um gezielte Lauschangriffe auf Europas Unternehmen und Regierungsstellen.

Ausspähen unter Freunden, das ginge sehr wohl, auch mithilfe des BND. Hier fehlte es jahrelang an Sensibilität, an Unrechtsbewusstsein und an politischer Kontrolle. Überraschungen bietet der Bericht nicht: Keine neuen Hinweise auf ausgespähte Unternehmen oder Ministerien. Graulich war an strenge Geheimhaltungsvorschriften gebunden. Der Erkenntnisgewinn für die Öffentlichkeit ist deshalb begrenzt.

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