Schulz will als Kanzler EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei kündigen

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Falle eines Wahlsiegs die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abbrechen. "Jetzt sind alle roten Linien überschritten. Deshalb kann dieses Land nicht mehr Mitglied der EU wird. Ich denke, dieser Punkt ist überwunden", sagte Schulz im TV-Duell mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die einzige Sprache, die sie in Ankara verstehen ist, jetzt ist Schluss", legte Schulz nach.

   Dieser Schritt müsse natürlich mit den europäischen Partnern abgestimmt werden, sagte der SPD-Parteivorsitzende. Auch die Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei werde er kündigen. Schulz verschärfte damit seine Rhetorik gegenüber der Türkei.

   Sollte er nach der Wahl in drei Wochen in das Kanzleramt einziehen, werde er auch prüfen, ob Ankara noch Imame für Moscheen nach Deutschland schicken dürfe, sagte Schulz. Er warf dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, die hier lebenden Geistlichen bewusst anzustacheln und Stimmung gegen Deutschland zu machen.

Merkel will weiter mit Ankara reden Kanzlerin Merkel hingegen erklärte, sie wolle die Gespräche mit der türkischen Regierung nicht beenden. "Ich habe nicht die Absicht, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen", sagte Merkel. Sie wolle Erdogan durch wirtschaftliche Nadelstiche, wie den Abbruch der Zollgespräche zur Räson, treffen. Man könne ihm nicht die Tür vor Nase zuschlagen, wenn die inhaftierten Deutschen frei kommen sollen.

   Wenn man die Bürger freibekommen wolle, müsse man im Gespräch bleiben, sagte Merkel. Außerdem gebe es 50 Prozent Menschen in der Türkei, "die auf uns hoffen". Sie werde die diplomatischen Beziehungen nicht nur deshalb abbrechen, "weil wir im Wahlkampf zeigen wollen, wer härter ist".

   Beide Politiker waren sich einig, die Vorbeitrittshilfen für die Türkei in Milliardenhöhe einzufrieren. Schulz warf Merkel dafür in der Debatte um die Flüchtlingspolitik vor, Fehler gemacht zu haben. "Es war falsch, die europäischen Partner vor vollendete Tatsachen zu stellen", betonte der SPD-Chef.

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   September 03, 2017 15:23 ET (19:23 GMT)

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