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16.12.2013 17:04:34
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Schulte fordert bei Ökostrom-Umlage eingeschränkte Sonderregelungen
SCHWERIN (dpa-AFX) - Der SPD-Landtagsabgeordnete Jochen Schulte hat sich dafür ausgesprochen, die Befreiungen von Unternehmen von der Ökostromumlage massiv zurückzufahren. Es dürften nicht immer mehr Betriebe nach dem Gießkannen-Prinzip auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert werden. Nötig sei eine "passgenaue Unterstützung" für stromintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen.
"Anderenfalls wird auch in Zukunft die Zeche von den nicht von der Umlage befreiten Unternehmen und Verbrauchern gezahlt", warnte Schulte. Er forderte Sigmar Gabriel (SPD) als neuen Wirtschafts- und Energieminister auf klarzustellen, "wohin die weitere wirtschafts- und energiepolitische Reise gehen soll".
Die Zahl der von Ökostrom-Umlage befreiten Unternehmen steigt Medienberichten zufolge 2014 abermals. Demnach werden 2014 mehr als 2700 Betriebsstellen in den Genuss einer Befreiung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz kommen. Das wären etwa 400 mehr als heute./fp/DP/she
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