Scholz: Werden in Unterstützung für Ukraine nicht nachlassen

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs die anhaltende Unterstützung Deutschlands zugesichert, sich zugleich aber gegen Diskussionen über die Lieferung von Kampfjets gewandt. "Wir werden in unserer Unterstützung nicht nachlassen", sagte Scholz in der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", die am Abend ausgestrahlt werden soll. Die Ukraine könne sich darauf verlassen, "dass wir ihr solange helfen werden, wie das notwendig ist". Zugleich werde man alles unternehmen, um eine Eskalation zu vermeiden.

Zu Kampfjets sagte Scholz: "Das ist eine Debatte, die wirklich für das, was gerade stattfindet, überhaupt keinen Sinn macht". Man solle sich auf das konzentrieren, was gegenwärtig zur Unterstützung der Ukraine nötig sei. Die Perspektive für einen baldigen Frieden sah Scholz nicht: "Der Moment, der eine Friedensperspektive eröffnet, der muss erst entstehen." Im Augenblick müsse man feststellen, dass der russische Präsident Wladimir Putin unvermindert die Aggression fortsetze. "Dass er am Ende... nicht durchkommen wird, das muss er irgendwann verstehen", forderte Scholz.

Ausdrücklich wandte sich der Kanzler aber gegen einen Einsatz der in die Ukraine gelieferten Waffen auf russischem Territorium. Dies wäre "nicht sehr klug", warnte Scholz. Man habe sich auch verständigt, dass das nicht geschehen solle. China warnte er auf eine Frage davor, Russland Waffen zu liefern. "Ich habe auch bei meinem letzten Gespräch mit Vertretern Chinas klar gesagt, dass das nicht akzeptiert werden kann", sagte Scholz. Irritiert zeigte sich der Kanzler über Kritik Polens an der deutschen Entschlossenheit zu Hilfen für die Ukraine: "Deutschland muss sich an dieser Stelle von niemandem Vorwürfe anhören, denn wir sind diejenigen, die sehr, sehr viel machen."

Mit Blick auf den Umbau des Energiesektors betonte Scholz, Deutschland werde die Möglichkeiten für Importe von Flüssiggas weiter stärken. "Wir werden weiter dafür sorgen, dass unsere Importinfrastrukturen verbessert werden", betonte er. "Das hat also jetzt nicht aufgehört, sondern bleibt auch die Aufgabe dieses und des nächsten Jahres." Gleichzeitig würden die erneuerbaren Energien ausgebaut. Künftig müsse eine "Deutschlandgeschwindigkeit" gelten, wie sie beim Bau der Flüssiggasterminals zum Tragen gekommen sei. Angesichts sinkender Energiepreise warnte Scholz die Versorger davor, die Lage für eigene Gewinne auszunutzen. "Es wäre völlig unmoralisch, wenn das passierte", sagte Scholz. Das Kartellamt werde seine Aufgabe wahrnehmen.

Zum jüngsten Streit um die Haushaltspolitik zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte Scholz, er sei jemand, der "nicht jeden Tag zu allem etwas kommentierend" sage. "Aber ich wundere mich jedenfalls nicht, wenn es ab und zu auch ein paar Geräusche gibt, wenn man so viel arbeitet." Die Koalition habe das, was sie vorhabe, in den Koalitionsvertrag geschrieben. "Daran orientiere ich mich als Kanzler". Dazu zähle auch eine Verständigung über die Haushaltspolitik, die Steuerpolitik und viele wichtige soziale Vorhaben. "Wir werden uns entlang der Verständigung, die wir haben, miteinander bewegen", kündigte Scholz an.

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February 23, 2023 13:33 ET (18:33 GMT)