Scholz warnt vor Panikmache in Debatte um Rentenfinanzen

BERLIN (dpa-AFX) - Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorstoß für eine Renten-Stabilisierung bis 2040 verteidigt und vor Panikmache mit überzogenen Zahlen gewarnt. Schon in der Vergangenheit sei viel für stabile Rentenfinanzen getan worden, sagte der Finanzminister am Sonntag bei einer Bürger-Fragerunde in der Bundespressekonferenz. Die jetzige Bundesregierung habe ein stabiles Niveau bis 2025 vereinbart. "Deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin."

Mit Blick auf einen möglicherweise weiter steigenden Bundeszuschuss für die Rente sagte Scholz, es sei auch zu berücksichtigen, dass der Bundeshaushalt bis 2030 rund 500 Milliarden Euro umfassen könne, also viel mehr als jetzt. "Dann sind die Summen, über die jetzt diskutiert wird, ob man das zum Beispiel mit zusätzlichen Steuermitteln tun könnte, nicht so unvorstellbar, wie einige das sagen." Er fügte hinzu: "Wenn jetzt einige große Panik machen, muss man ihnen vorwerfen, dass sie sehr unseriös sind."

Scholz bekräftigte mit Blick auf seinen Vorstoß für die Zeit nach 2025, er wolle eine solche Garantie vermitteln und dass es darüber einen politischen Konsens gebe. "Wenn man mit 17 die Schule verlässt und vielleicht 50 Jahre arbeitet, dann hat man einen Anspruch darauf, dass man die ganzen Jahre, die man seine Beiträge zahlt, sicher ist, dass es hinterher sich auch austrägt."

Union und SPD haben eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei den jetzigen 48 Prozent bis 2025 vereinbart. Dies soll Teil eines Rentenpakets von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein, über das in der Koalition aber noch diskutiert wird. Scholz sagte, das Paket werde "sicherlich in wenigen Tagen das Kabinett" erreichen./sam/DP/jha