Scholz: Wachstumschancengesetz noch in diesem Monat

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz will den Streit in der Koalition rasch beenden. "Wir beschließen noch in diesem Monat ein Wachstumschancengesetz", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch auf dem Unternehmertag in NRW in Düsseldorf. Es gehe darum, Unternehmen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen auf breiter Front zu entlasten.

Anders als geplant hatte das Kabinett am Mittwoch nicht das sogenannte Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) verabschiedet - ein Gesetzespaket mit steuerpolitischen Maßnahmen, die die Wirtschaft um jährlich rund 6,5 Milliarden Euro entlasten sollen. Der Grund: Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockierte das Vorhaben, um mehr Geld die Kindergrundsicherung rauszuschlagen. Sie soll es Familien ermöglichen, leichter an staatliche Leistungen zu kommen./rea/DP/jha