Scholz verspricht 'weniger Papierkram'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Bürgern versprochen, dass sie in vielen Bereich künftig "weniger Papierkram" brauchen. Die Bundesregierung wolle allen das Leben ein Stück einfacher machen und bürokratischen Aufwand verringern, sagte der SPD-Politiker in einer am Samstag verbreiteten Video-Botschaft. "Und deshalb bleiben wir dran in Sachen weniger Papierkram."

Das Kabinett hatte am Mittwoch ein Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg gebracht. Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger müssten damit im Hotel künftig keine Meldezettel an der Rezeption mehr ausfüllen, sagte Scholz. Auch die Beantragung von Elterngeld und die Erstellung von Arbeitszeugnissen sollten digitalisiert werden.

Unternehmen müssten Rechnungskopien, Kontoauszüge und Gehaltslisten künftig nicht mehr so lange aufbewahren. "Klingt kleinteilig - aber allein diese kürzere Frist entlastet die Unternehmen mit über 600 Millionen Euro pro Jahr", sagte Scholz.

Insgesamt sei der Abbau von Bürokratie ein mühsamer Prozess, räumte der Bundeskanzler ein. Über Jahrzehnte seien viele Regeln und Verordnungen zusammengekommen, die man nun Schritt für Schritt abtrage. Dabei müsse man stets darauf achten, keine wichtigen Bürgerrechte einzuschränken. "Aber wenn die Bauordnung oder der Datenschutz, wenn Umwelt-Regeln oder das Steuerrecht so kompliziert geworden sind, dass selbst die Mitarbeiterinnen oder die Mitarbeiter auf dem Amt Schwierigkeiten haben durchzublicken", sagte Scholz, "dann ist es höchste Zeit für weniger Bürokratie."/tam/DP/mis