Scholz "verhalten zuversichtlich" für neue Steuerregeln bis Ende 2020

Von Andreas Kißler

RIAD (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat bei seinen Amtskollegen aus den 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Bestrebungen für eine neue Steuerarchitektur bis Jahresende vorangetrieben und sich "verhalten zuversichtlich" dafür gezeigt. Dazu soll nach deutscher Ansicht sowohl eine Vereinbarung über eine globale Mindestbesteuerung als auch eine Lösung für die Neuzuordnung von Besteuerungsrechten gehören, damit auch Digitalkonzerne angemessen Steuern zahlen. US-Finanzminister Steven Mnuchin bekräftigte allerdings bei einer Podiumsdiskussion mit Scholz Vorbehalte gegen eine Digitalsteuer.

Man habe bei der Debatte feststellen können: "Alle wollen in diesem Jahr eine Lösung", sagte Scholz nach einem Symposium zur internationalen Besteuerung bei der Tagung. "Deshalb bin ich verhalten zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr eine solche Lösung zustande kriegen werden." Eine internationale Mindestbesteuerung sei "zentral", aber man brauche auch einen Weg, um mit der wirtschaftlichen Aktivität digitaler Plattformen umzugehen. Eine Lösung sei nur möglich, wenn auch die Frage der Besteuerung digitaler Unternehmen gelöst werde, bekräftigte er. Scholz meinte, "dass es weit über 50 Prozent sind, die wir als Chance haben, dass in diesem Jahr eine Verständigung gelingt".

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte Ende Januar eine Grundsatzeinigung erreicht, um mit einem "vereinheitlichten Ansatz" unter 137 Staaten an einer neuen Steuerarchitektur zu arbeiten und Vermeidungsstrategien ebenso zu bekämpfen wie Herausforderungen der Digitalisierung. Verhandelt werde die beiden "Säulen" einer Mindestbesteuerung und einer Neuzuordnung von Besteuerungsrechten, um Digitalkonzerne besser heranziehen zu können. In Riad wird ein politisches Bekenntnis der G20 dazu angestrebt. Scholz hofft auf einen Durchbruch bei einer Ministerkonferenz der 137 Staaten Anfang Juli in Berlin.

Scholz: Politiker müssen Verantwortung übernehmen

Bei der Diskussion in Riad verlangte der deutsche Vizekanzler "Leadership" von den Politikern in verschiedenen Ländern und mahnte, dass es nicht nur "von Treffen zu Treffen abzuwarten" gelte. "Die Politiker müssen Verantwortung übernehmen", forderte der SPD-Politiker. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire bekräftigte ebenfalls, Mindestbesteuerung und Neuordnung der Besteuerungsrechte könnten nur zeitgleich vereinbart werden. "Dies ist ein Paket", sagte er. Jedoch dürfe es keine grundsätzliche Umkehrung des Prinzips geben, Güter am Produktionsstandort zu besteuern.

Mnuchin zeigte sich bei der Veranstaltung jedoch wenig kompromissbereit in der Frage einer Digitalsteuer, die die USA ablehnten. "Dies sind komplizierte Fragen", hob er hervor. Wolle man an der physischen Präsenz als zentralem Element etwas ändern, dürfe dies "nicht nur Digitalunternehmen betreffen", verlangte er und bekräftigte den US-Vorschlag eines "Safe harbour", nach dem Konzerne eine Digitalsteuer optional im Gegenzug für steuerliche Rechtssicherheit zahlen sollten. "Wenn jeder dem US-Vorschlag zustimmt, bin ich 100 Prozent zuversichtlich für eine Einigung", erklärte er.

Für die Unternehmen sei es wichtig, solch eine Rechtssicherheit auf internationaler Ebene zu haben. Zugleich unterstützte der US-Minister eine Mindestbesteuerung. "Man kann in einer globalen Wirtschaft nicht verschiedene nationale Steuersysteme haben, die miteinander in Konflikt stehen", sagte er. Zu diesem Punkt sei man sehr nah an einer Einigung. Scholz lehnte den US-Vorschlag aber ab. "Ich glaube nicht, dass wir damit beginnen sollten, dass sich Unternehmen aussuchen können, welche Steuern sie denn zahlen wollen", sagte der deutsche Finanzminister. "Wohin soll das führen?"

Unterdessen forderten Scholz und Le Maire auch in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit Italiens Finanzminister Roberto Gualtieri und der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia Calvino, bis Ende 2020 eine Lösung für ein "internationales Steuersystem für das 21. Jahrhundert" zu erreichen. "Wir tragen die gemeinsame Verantwortung, bis Ende des Jahres darüber eine globale Einigung zu erzielen,... sowohl über eine gerechte Aufteilung der Einnahmen aus der Digitalbesteuerung als auch über eine globale Mindestbesteuerung." Würde jetzt nicht gehandelt, würde dies die Fragmentierung des globalen Steuersystems noch verstärken.

Gurria warnt vor unilateralen Maßnahmen

OECD-Generalsekretär Angel Gurria erklärte bei dem Symposium, "mehr und mehr Länder" wollten dem Verfahren zur Ausarbeitung neuer Steuerregeln beitreten, dem sich jetzt schon 137 Staaten angeschlossen hätten. "Worauf wir abzielen, ist nicht weniger als die Neudefinition der internationalen Steuerarchitektur", sagte Gurria. Kriterien wie die physische Präsenz und die dauerhafte Niederlassung würden überdacht. Mit dem Vorgehen beweise sich Multilateralismus. "Stoppt unilaterale Maßnahmen", rief Gurria aber zur Vermeidung von Protektionismus auf.

Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte, mit der Bewegung hin zu Steuertransparenz und einer neuen Steuerarchitektur habe sich der Multilateralismus bewiesen. "Es war nie so schwierig, Steuern zu vermeiden und zu umgehen, wie derzeit", sagte er. Kanadas Finanzminister Bill Morneau betonte, in der letzten Dekade habe es gewaltige Fortschritte bei der Steuertransparenz gegeben. Zugleich seien aber auch die Herausforderungen der Globalisierung gestiegen. Man benötige deshalb noch mehr Informationen.

Scholz hatte bereits am Vortag nach seiner Ankunft zu dem Finanzministertreffen in Riad auf eine Einigung für eine globale Mindestbesteuerung bis Jahresende gedrungen und auch betont, Deutschland habe daraus höhere Einnahmen zu erwarten. Laut einer Mitte Februar veröffentlichten OECD-Analyse dürfte der Zwei-Säulen-Ansatz bis zu 4 Prozent der weltweiten Körperschaftsteuereinnahmen respektive 100 Milliarden US-Dollar jährlich erbringen. Er pocht trotz Spannungen zwischen den USA und Frankreich wegen der französischen Digitalsteuer auf eine globale Vereinbarung und warnt vor Verwerfungen durch nationale Lösungen, sollten die Verhandlungen scheitern.

Die Grünen mahnten Scholz allerdings zur Eile. "Die internationalen Verhandlungen brauchen endlich konkrete Fortschritte", betonte ihre Finanzexpertin Lisa Paus in Berlin. "Ansonsten droht der Zeitplan und ein geordnetes Verfahren auf OECD-Ebene zu scheitern." Scholz habe schon bei der Digitalsteuer viel zu lange gezögert. "Er steht jetzt in der Pflicht zu liefern." Eine wirkungsvolle Mindeststeuer "sollte über dem derzeit niedrigsten Körperschaftsteuersatz in der EU liegen", verlangte sie. Zudem sollten die neuen Regeln für möglichst viele multinationale Unternehmen gelten.

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February 22, 2020 06:50 ET (11:50 GMT)