Scholz sieht Trumps Forderung nach 5 Prozent für Verteidigung kritisch

DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht enorme Belastungen für den Bundeshaushalt, wenn die Nato-Länder wie vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump gefordert künftig jährlich 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben sollten. Scholz wies in einem Video-Podcast von Focus Online darauf hin, dass 5 Prozent der Wirtschaftsleistung rund 200 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten würden. Der aktuelle Bundeshaushalt belaufe sich auf rund 490 Milliarden.

"Das ist viel Geld. Und das heißt ja in Wahrheit, dass man Einsparungen in Größenordnung von 150 Milliarden machen muss oder Schulden pro Jahr von 150 Milliarden oder eine Mischung von allem. Und deshalb finde ich es besser, sich auf den Weg zu konzentrieren, den die Nato längst verabredet hat", sagte Scholz laut einer Pressemitteilung von Focus.

Für Scholz steht es außer Frage, dass Deutschland mehr für Sicherheit tun müsse. Deshalb habe die von ihm geführte Regierung die Ausgaben im Vergleich zu vor sieben Jahren von weniger als 40 Milliarden auf jetzt knapp 80 Milliarden erhöht. "Und das werden wir auch für die Zukunft und dauerhaft sichern müssen. Das ist eine richtig massive Veränderung gegenüber der Vergangenheit", so Scholz.

Er bestand zudem auf das verabredete klare Verfahren innerhalb der Nato. "Da werden jetzt die Fähigkeitsziele für unsere Verteidigungsallianz beschrieben. Da kriegen alle Länder eine Aufgabe zugewiesen und da muss man hinterher noch mal rechnen", sagte Scholz.

Kritik an Habecks Wirtschaftspolitik

In dem Interview kritisierte Scholz auch Bundeswirtschaftsminister und Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck scharf. "Manches von dem, was die Regierung an Kritik bekommen hat, für Vorschläge, die gemacht worden sind, sind ja ausgerechnet auf seiner Wiese gewachsen", sagte Scholz.

Er habe zwar mit Habeck eng zusammengearbeitet und "ja auch vieles zustande gebracht". Trotzdem glaube er, dass hinsichtlich der Wirtschaftspolitik "Fragen zu beantworten sind. Ist das alles wirklich durchdacht?". Scholz sprach das von Habecks Ministerium verantwortete sogenannte Heizungsgesetz an.

"Ich glaube, Wirtschaftspolitik, die mit Vorschriften arbeiten will und versucht, sowohl wirtschaftliche Sachverhalte als auch individuelle Lebensentscheidungen sehr abstrakt zu regeln, ist wahrscheinlich kein guter Rat", sagte Scholz.

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January 09, 2025 08:44 ET (13:44 GMT)