Scholz: Renten-Stabilisierung bis 2040 "überschaubar und lösbar"

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich auf Fragen von Bürgern überzeugt gezeigt, dass sein jüngster Vorstoß für eine langfristige Sicherung des Rentenniveaus bis 2040 auch verwirklicht werden kann. "Ich habe für mich festgelegt,... dass es nach all den Reformen, die wir jetzt haben, an der Zeit ist zu sagen, wir können das auch bewältigen", sagte der Vizekanzler des Kabinetts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Bürger-Pressekonferenz im Rahmen des Tages der offenen Tür der Regierung in Berlin.

Nach zahlreichen Reformen liege der Beitragssatz jetzt unter 19 Prozent und nicht bei erwarteten 30 Prozent, und "deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin." Scholz betonte, der Bundeshaushalt werde bis 2030 wachsen. "Es könnten 500 Milliarden Euro sein." Angesichts dessen sei die Stabilisierung der Rente nicht unvorstellbar. "Deshalb sage ich, ich möchte Ihnen eine Garantie geben", betonte er. "Es ist eine nach all den Reformen überschaubare und lösbare Sache." Man müsse "nicht deswegen über alle möglichen neuen Steuern diskutieren", machte er klar.

Merkel, Scholz und CSU-Chef Horst Seehofer hatten am Samstag bei einem Treffen keine Einigung zur Rentenpolitik erreicht. Nun wollen sich nach Angaben aus der SPD Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles am Dienstag zu einem Abendessen treffen, um nach Möglichkeiten einer Einigung zu suchen. Die SPD wirft der Union vor, das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu blockieren, mit dem sich das Kabinett eigentlich am vergangenen Mittwoch befassen wollte. Die Union will im Gegenzug eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Scholz spielte das Treffen auf Nachfrage herunter und wollte nichts zu den Inhalten und dem Gesprächsklima sagen. "Mit Frau Merkel und Herrn Seehofer unterhalte ich mich ununterbrochen", erklärte der SPD-Politiker. "Das einzige, was ich Ihnen mitteilen möchte: Es gab Cordon Bleu und Pommes Frites." Heils Rentenpaket werde "sicherlich in wenigen Tagen irgendwie das Kabinett" erreichen, zeigte sich Scholz aber an anderer Stelle überzeugt. Das Vorhaben sei im Koalitionsvertrag vereinbart. "Ich gehe immer davon aus, das, was wir da reingeschrieben haben, machen wir auch."

Scholz sprach sich dafür aus, die Schuldenquote weiter zu senken. "Es ist wichtig, runterzugehen, damit wir in der nächsten Krise wieder hochgehen können." Deutschland werde nächstes Jahr oder "vielleicht auch dieses Jahr" unter der Maastricht-Quote von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. 1990 habe die Staatsverschuldung aber rund 40 Prozent betragen, erinnerte Scholz. "Die Kraft, dass man plötzlich in einer Krise alles tun kann, was notwendig ist, ohne überall wieder kürzen zu müssen, die müssen wir uns jetzt schaffen", forderte er. "Das ist Keynesianismus pur", sagte Scholz.

(mit Material von AFP)

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August 26, 2018 07:49 ET (11:49 GMT)