Scholz: Putin darf nicht Staaten erobern und Grenzen neu ziehen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch nach fast einem halben Jahr der russischen Invasion in die Ukraine sicherstellen, "dass es keine Eskalation des Krieges gibt". Das sagte er am Sonntag bei einem Bürgerdialog im Kanzleramt zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Der russische Präsident Wladimir Putin habe diesen Krieg schon lange vor Beginn der Invasion geplant, fügte er hinzu.

"Dies ist ein Krieg den Putin, den Russland, begonnen hat, und zwar ganz klar mit der Absicht, sein Nachbarland zu erobern - ich glaube, das war das ursprüngliche Ziel", entgegnete Scholz einer Bürgerin. Sie hatte nach einer Strategie für die Beendigung des Krieges, den Russland am 24. Februar begonnen hatte, gefragt. Aktuell gehe es Russland um Gebietsgewinne im Osten der Ukraine, sagte Scholz. Doch es sei nicht einmal sicher, dass es dabei bleiben würde. Nachgeben sei da keine vernünftige Strategie.

"Putin hat eigentlich die Idee, man zieht einen Filzstift einmal durch die europäische Landschaft, und dann sagt man, das ist meins und das ist deins", sagte der Kanzler. Er fügte hinzu: "So geht das nicht".

Er werde den Dialog mit Putin dennoch nicht beenden, kündigte Scholz an. Hier gelte, dabei müsse "man klar sein, und darf sich auch nicht einschüchtern lassen." Als Reaktion auf Bundeswehrgeneral a.D. Klaus Wittmann, der gefragt hatte, warum Deutschland keine Schützenpanzer an die Ukraine liefere, zählte Scholz die bereits erfolgten und noch geplanten Lieferungen von Waffen anderer Gattungen auf und betonte: "Deutschland liefert sehr, sehr viele Waffen"./abc/DP/mis