Scholz: Haushaltsgespräche sehr konstruktiv mit Willen zur zügigen Einigung

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Gespräche in der Regierungskoalition über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 als "sehr konstruktiv" beschrieben. Sie verliefen mit dem "Willen und der Absicht, sich zügig und schnell" zu verständigen.

Er sei "sehr zuversichtlich, dass wir schnell vorankommen", sagte Scholz auf einer Presskonferenz in Berlin. Die Regierung sei trotz der andauernden Beratungen handlungsfähig. Auch nach Bundestagswahlen gebe es Situationen, wo der Bundeshaushalt zum Jahresende sehr zügig beraten werden müsse, so Scholz. "Wir sind jetzt dabei, das aber schneller und sehr, sehr zügig jetzt zu lösen, damit ganz schnell Klarheit herrscht. Und wir werden Ihnen sagen, wann wir fertig sind", sagte er.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP beraten aktuell die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts auf die Budgetplanung für 2024. Das Gericht hatte geurteilt, das Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus der Corona-Pandemie nicht für den Klimaschutz hätten umgewidmet werden dürfen. Damit fehlen Gelder für Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen in den kommenden Jahren. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schätzt die Haushaltslücke allein für 2024 auf 17 Milliarden Euro.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/sha

(END) Dow Jones Newswires

December 04, 2023 12:08 ET (17:08 GMT)