Scholz empfindet 'seltenen Moment der Zufriedenheit' wegen Mindestbesteuerung

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die EU-Einigung auf die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung für große Unternehmen als "einen seltenen Moment der Zufriedenheit" bezeichnet. "Wir setzen ein Herzensprojekt von mir nun final um in Europa", sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend nach dem EU-Gipfel in Brüssel. "Das ist ein wichtiger Schritt für die globale Steuergerechtigkeit."

Mit Polen hatte zuvor das letzte EU-Land seinen Widerstand gegen das Projekt aufgegeben. Ziel der Mindeststeuer ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Internationale Firmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz pro Jahr sollen unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.

"Schon als Finanzminister habe ich mich für diese Vereinbarung eingesetzt und sie im OECD-Rahmen verhandelt", sagte Scholz. "Deshalb gestatten Sie mir einen seltenen Moment der Zufriedenheit."/aha/DP/men