Schlappe für Bund vor EuGH im Streit um Post-Subventionen

   LUXEMBURG (AFP)--Im Streit um die von der EU-Kommission geforderte Rückzahlung von Pensionssubventionen des Bundes an die Deutsche Post hat die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Schlappe erlitten. Deutschland hätte prüfen müssen, ob staatliche Beihilfen für Pensionsrückstellungen im Bereich der Paketzustellung zwischen Unternehmen zulässig waren, entschied der EuGH in dem am Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil.

   Die EU-Kommission hatte Deutschland 2012 aufgefordert, von der Deutschen Post staatliche Beihilfen zurückzuverlangen: Der Bund hatte die Zahlungen für Pensionen von Beamten geleistet, die nach der Privatisierung des einstigen Staatsunternehmens weiter bei der Post beschäftigt waren. Nach Auffassung der EU-Kommission sind Beihilfen allerdings nur für Postdienste erlaubt, deren Preise durch das Postgesetz reguliert werden oder bei welchen die Post eine marktbeherrschende Stellung hat. Ob der sogenannte B2B-Paketdienst auch dazu zählt, oder ob sich um einen nicht preisregulierten und im Wettbewerb stehenden Dienst handelt, hätte Deutschland nach Maßgabe der Kommission prüfen müssen.

   Im Streit um die Rückzahlung der staatlichen Beihilfen hat die Post in Abstimmung mit Kommission bereits 332 Millionen Euro auf ein besonderes Konto einbezahlt. Die Kommission geht allerdings von einem Rückzahlungsvolumen zwischen 500 Millionen bis zu einer Milliarde Euro aus. Sowohl Deutschland als auch die Post bestreiten, dass die umstrittenen Zuschüsse unerlaubte, den Wettbewerb verzerrende Beihilfen seien und haben beide Klagen in Luxemburg erhoben. Dort sind die Klagen noch bei der unteren Instanz anhängig.

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   May 06, 2015 07:25 ET (11:25 GMT)- - 07 25 AM EDT 05-06-15