Schlagabtausch zum Start der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst

   POTSDAM (AFP)--Zum Auftakt der Tarifverhandlungen für die 2,14 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen haben beide Seiten ihre Positionen bekräftigt. Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts beharrten am Montag in Potsdam auf sechs Prozent Lohnzuschlag und wiesen mögliche Kürzungen bei der betrieblichen Altersvorsorge zurück. Die Arbeitgeber lehnten die Vorstellungen der Gewerkschaften als überzogen ab.

   Beide Seiten trafen sich am Montagnachmittag zur ersten Verhandlungsrunde. Der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kündigte im Vorfeld Widerstand gegen Forderungen der Kommunen an, die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge zu kürzen. Einige Pensionskassen haben Probleme, die zugesagten Leistungen angesichts des niedrigen Zinsniveaus zu erbringen. Bsirske erklärte zugleich, es gebe eine große Streikbereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder.

   Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKU), Thomas Böhle, wies die Lohnforderung von Verdi und der ebenfalls verhandelnden Gewerkschaften des Beamtenbunds klar zurück. Sechs Prozent sei die in diesem Jahr höchste Tarifforderung und klar überzogen, sagte er - "das Ergebnis wird weit davon entfernt sein".

   Es werde eine Lohnerhöhung geben, "aber nicht annähernd wie gefordert", sagte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Verhandlungsführer des Bundes. Wer zu hoch auf einen Baum geklettert sei, der werde etwas Mühe haben, "langsam wieder herunter zu klettern".

   Die Tarifforderung der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts würde einer Mehrbelastung der öffentlichen Haushalte von rund sechs Milliarden Euro entsprechen. Dabei würde mit 5,6 Milliarden Euro der Großteil auf die Kommunen entfallen

   Verdi rechnet allerdings bei den Kommunen bis 2019 mit einem Steuerplus von 14,5 Prozent und beim Bund mit 15,1 Prozent höheren Steuereinnahmen. Die Gewerkschaft erwartet zugleich wegen der Sozialausgaben für Flüchtlinge jedoch allenfalls geringe Überschüsse der Städte und Gemeinden.

   Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen war Ende Februar ausgelaufen. Für die Verhandlungen sind zunächst weitere Termine für Mitte und Ende April vereinbart. Da es keine Schlichtungsvereinbarung gibt, drohen Streiks, wenn keine Einigung erzielt wird.

   DJG/bam

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   March 21, 2016 11:22 ET (15:22 GMT)- - 11 22 AM EDT 03-21-16