Schellings Neujahrsvorsätze: Sparpaket und keine neuen Steuern

Bis zu den in drei Wochen startenden Semesterferien wollen SPÖ und ÖVP ihr Regierungsprogramm überarbeiten. Welche Schwerpunkte sie dabei setzen wollen, haben zuletzt Kern und Mitterlehner öffentlich angekündigt. Schelling machte mit einer Rede im Finanzministerium nun den Abschluss und forderte einen "Pakt für Österreich".

Wie Kern lieferte auch Schellling zum Auftakt eine Art "mea culpa": Häufig scheitere man in der Regierung an ideologischen Barrieren und da nehme auch er selbst sich nicht aus, sagte der Finanzminister. Große Entgegenkommen an die SPÖ lieferte er in seiner etwas über einstündigen Rede dann aber nicht. Einzig bei der Abschaffung der kalten Progression kann er sich nun vorstellen, dass zehn Prozent der Entlastung an Bedürftige fließen. Abgesehen davon pocht er aber nach wie vor auf einen Inflationsausgleich für alle Einkommensgruppen, auch Gutverdiener.

Außerdem forderte Schelling eine zusätzliche Kraftanstrengung beim Defizitabbau - konkret ein neues Sparpaket von 3,8 Mrd. Euro bis 2020. Den 55-prozentigen Sonder-Spitzensteuersatz für Einkommen ab einer Million Euro will Schelling rasch auslaufen lassen, hohe Managergehälter wieder steuerlich absetzbar machen und die Gewinnbesteuerung für Unternehmen senken, die zusätzliche Arbeitskräfte einstellen. Neue Wege will er bei der Investitionsförderung beschreiten.

Immer wieder lieferte Schelling in seiner Rede vor ÖVP-Politikern, Managern und Wirtschaftsexperten Spitzen gegen Kern, der seinen "Plan A" ja als "Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune" übertitelt hatte. "Die Hoffnung, dass gute Laune das Budget saniert, ist falsch und vor allem trügerisch", kritisierte Schelling und forderte seinerseits zusätzliche Einsparungen. Konkret wünscht er sich eine "Aufgabenanalyse" in den Bereichen Förderungen, Steuern, Pensionen, Gesundheit, Familie, Beamte, Landwirtschaft, Umwelt und Föderalismus. Ein Drittel des gesparten Geldes soll in Zukunftsinvestitionen fließen.

Eine klare Absage gab es für Kerns Steuerpläne: "Es wird mit mir als Finanzminister dieser Republik keine neuen Steuern geben. Weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftsteuer, noch eine Schenkungssteuer und ich sage Ihnen aus heutiger Sicht, auch keine Wertschöpfungsabgabe." Einzig eine europäisch akkordierte CO2-Abgabe wäre für Schelling denkbar, wenn dafür die Lohnnebenkosten gesenkt würden.

Die Reaktion der SPÖ war denn auch verhalten. Klubchef Andreas Schieder lobte zwar das gemeinsame Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken, kritisierte die Vorschläge aber als "zu einseitig": "Schelling hat heute sehr wenige konkrete Vorhaben vorgelegt, die für die arbeitenden Menschen Verbesserungen bringen."

Die FPÖ sieht Schelling im Wettlauf mit Kern und Mitterlehner um die "dicksten Phrasen". Die Grünen vermissen Vorschläge zur Ökologisierung des Steuersystems und zur Senkung der Lohnnebenkosten. Die NEOS begrüßen zwar Schellings Ideen, fürchten aber, dass er "an der Reformunfähigkeit der SPÖVP-Regierung scheitern wird". Ähnlich das Team Stronach, das die Abschaffung der kalten Progression begrüßen würde, aber kritisiert, dass die SPÖ "ständig von neuen Steuern spricht".

(Schluss) has/bru