11.07.2015 13:06:00
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Schelling zufolge 60 zu 40 Chance für positive Lösung in Griechen-Krise
"Es ist gut, dass jetzt ein Papier da liegt, nur hätte man das alles einfacher und früher auch haben können", meinte Schelling. Wichtig seien Nachjustierungen und ein Art von Garantie, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden.
Schelling kündigte an, beim heutigen Treffen der Euro-Finanzminister am Nachmittag noch einige Kompromissvorschläge einbringen zu wollen. So müssten in den Bereichen Pensionen, Arbeitsmarkt und Liberalisierung noch entsprechende weiterführende Maßnahmen getroffen werden. Und um die Privatisierungen voranzubringen, werde er ein Fondsmodell vorschlagen. "Wir werden die Diskussionen sehr offensiv führen", meinte Schelling.
Einen Schuldenschnitt lehnt Schelling dagegen kategorisch ab. Im Zusammenhang mit der Schuldentragfähigkeit Griechenlands könne man aber noch einmal über eine Verlängerung der rückzahlungsfreien Zeiträume diskutieren und vielleicht auch noch an der Zinsschraube drehen.
Die Vorschläge der griechischen Regierung seien zwar eine solide Basis, auf der man weiter verhandeln könne, aber das Problem sei nicht die Liste, sondern ob die griechische Regierung diese Maßnahmen auch umsetzen werde. "Ich hoffe, dass die Vorschläge ernst gemeint sind und in Umsetzung kommen", so Schelling. Die meisten dieser Vorschläge seien durchaus tragfähig, es gebe allerdings einige Positionen, wo man deutlich nachjustieren müsse.
Der von Griechenland geforderte Hilfsbetrag von 74 Mrd. Euro sei deutlich höher, als man ursprünglich vermutet habe. Das Geld könne aber nur freigegeben werden, wenn es im griechischen Parlament Beschlüsse gebe, die Reformvorhaben auch umzusetzen.
Auf keinen Fall werde es bei den Hilfen eine Vorkassa geben. "Es kann nur nach Fortschritt ausbezahlt werden. Das ist der entscheidende Punkt, denn die griechische Regierung auch verstehen wird müssen. "Wir haben kein Vertrauen mehr, dass wir Geld nach Griechenland schicken und die Maßnahmen dann nicht gesetzt werden", so Schelling. "Zuerst die Maßnahmen, dann das Geld", betonte Schelling.
Wenn Griechenland bereit sei, die Maßnahmen auch umzusetzen und dafür Garantien zu geben, dann werde auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bereit sein, eine Lösung zu finden, wie alle anderen Finanzminister der Eurozone. "Alle Länder sind bereit, diese Verhandlung zu führen und zu einem guten Ende zu bringen. Die Zeit ist knapp", so Schelling.
(Schluss) ggr/tsc
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