Schaumweinsteuer - VfGH verweist Einspruch an Bundesfinanzgericht

Die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer von 75 Cent pro Flasche soll 35 Mio. jährlich zum Budget beitragen. Die Sekthersteller wehren sich gegen die Steuer, weil dadurch heimischer Sekt verteuert würde.

Der VfGH hatte am Montag schon eine Beschwerde mehrerer Unternehmen gegen eine Neuregelung bei der Besteuerung von Managergehältern aus dem gleichen formalen Grund zurückgewiesen: Den Antragstellern stehe ein anderer, zumutbarer Weg offen, nämlich jener einer Beschwerde beim Bundesfinanzgericht.

Beschwert hatten sich die Sektkellerei Schlumberger, das Langeloiser Weingut Bründlmayer und das Weingut Schloss Gobelsburg.

(Forts. mögl.) ivn/phs

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