Schäuble verteidigt geplante Finanzierung der Rentenreform

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die geplante Finanzierung der Rente mit 63 verteidigt. "Wir arbeiten nachhaltig. Das soll auch in den kommenden Jahren so bleiben", sagte Schäuble der Wirtschaftswoche. "Wir haben beschlossen, dass wir den Rentenversicherungsbeitrag nicht absenken. Das belastet gegenüber der bisherigen Finanzplanung den Bundeshaushalt mit jährlich 500 Millionen. Aber 2019 werden wir den Bundeszuschuss nochmals maßvoll erhöhen, das ist auch eingeplant", versicherte Schäuble.

   Der Rentenversicherungsbeitrag bleibe in den kommenden Jahren stabil. Natürlich werde er irgendwann im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung langsam steigen. "Aber gesetzliche Grundlage ist, dass er 2020 nicht über 20 Prozent und 2030 jedenfalls nicht über 22 Prozent sein darf", sagte Schäuble.

   Ende Januar hatte die Bundesregierung das voraussichtlich teuerste Projekt der Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss eine Rentenreform, die Verbesserungen für Mütter und die Rente ab 63 für langjährig Versicherte vorsieht. Bis 2030 entstehen für das Rentenpaket Kosten von 160 Milliarden Euro. Rund zwei Drittel davon nimmt die Mütterrente ein. Die jährlichen Kosten liegen bei 6,5 Milliarden Euro. Das Gesetz soll im Mai beschlossen und im Juli in Kraft treten.

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   February 01, 2014 05:12 ET (10:12 GMT)

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