Schäuble verteidigt EZB-Unabhängigkeit ohne Wenn und Aber - Kreise

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) steht nach Angaben aus seinem Umfeld weiter voll hinter der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB), so lange sie im Rahmen ihres Mandates bleibt. Eine Debatte über die Risiken der Geldpolitik müsse jedoch erlaubt bleiben, hieß es in Regierungskreisen mit Blick auf jüngste, EZB-kritische Äußerungen des Finanzministers.

   "Ich bin der tiefsten Überzeugung, dass unser Minister die Unabhängigkeit der Zentralbanken und der EZB weiterhin verteidigen wird - ohne Wenn und Aber", sagte ein hochrangiger Beamter aus Schäubles Ministerium. Schließlich sei Deutschland der Erfinder dieser Art von Unabhängigkeit der EZB, und insofern wäre es "töricht, heute eine Diskussion über die Unabhängigkeit der EZB zu beginnen".

   Schäuble habe aber auch gesagt, dass es diese Unabhängigkeit "im Rahmen des gegebenen Mandats" gebe, und das wüssten auch EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Darüber gebe es "überhaupt keinen Dissens". Berlin besteht deshalb darauf, weiter die Debatte über die Risiken der Geldpolitik zu führen, die Schäuble jüngst zunehmend thematisiert hat. "Es muss doch erlaubt sein, mit allem Respekt für die Unabhängigkeit, die Risiken der Geldpolitik weiter zu diskutieren."

   Schäuble hatte Draghi bei einer Veranstaltung am Freitag in Kronberg unter anderem vorgeworfen, eine Mitverantwortung für das Erstarken der AfD bei den Landtagswahlen zu haben. "Ich habe Mario Draghi (...) gesagt: Sei ganz stolz. 50 Prozent des Ergebnisses einer Partei, die neu und erfolgreich zu sein scheint in Deutschland, kannst Du den Auslegungen dieser Politik zuschreiben", erklärte Schäuble.

   Weidmann wehrte sich daraufhin gegen die Kritik aus Deutschland an der EZB und ihrer Geldpolitik. Deutsche Politiker bedrohten mit ihrer Kritik die Unabhängigkeit der EZB, sagte er in einem Interview mit der Financial Times.

   (Mitarbeit: Hans Bentzien und Andreas Plecko)

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   April 12, 2016 08:41 ET (12:41 GMT)

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