Schäuble: Union und SPD bei Banken-Rettung einig

   Die Union und die SPD sind sich darin einig, marode Banken in Europa nicht mit Steuergeld aus dem Rettungsfonds ESM zu retten. "Kein Steuergeld für die Rettung der Banken und schon gar nicht aus dem Rettungsfonds ESM", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Tagesspiegel. Auf diesen Grundsatz bei der Entwicklung der Bankenunion, mit denen er in die Beratungen der europäischen Finanzminister Mitte November reisen werde, hätten sich Union und SPD bei den Gesprächen zu einer Großen Koalition geeinigt.

   Nachdem Schäuble seinen Standpunkt vergangenen Mittwoch bei den Verhandlungen der großen Runde erläutert hatte, habe er "niemanden am Tisch gehört, der widersprochen hatte. Im Gegenteil, die SPD hat gesagt: So machen wir das."

   Unter einigen Finanzministern der EU kursiert die Idee, zur Rettung notleidender Banken eine Tochtergesellschaft des Euro-Rettungsschirms ESM zu gründen, die für alle Staaten der EU offen sein soll. Dagegen hatte sich Schäuble bereits vergangene Woche ausgesprochen. Dieser Vorschlag ist inhaltlich nicht zielführend", hatte Schäubles Ministerium erklärt. Die Schaffung einer solchen ESM-Tochter würde eine grundlegende Änderung des ESM-Vertrages mit entsprechenden Ratifizierungspflichten erfordern. "Dies setzt Einstimmigkeit aller bisher beteiligten Mitgliedstaaten voraus, und die gibt es nicht."

   Hintergrund der Diskussion ist das Vorhaben der EU, Kosten künftiger Bankenpleiten grundsätzlich nicht mehr zu Lasten der Steuerzahler, sondern mit einer fest definierten Haftungskaskade zu Lasten von Eigentümern und vermögenden Sparern gehen zu lassen. Bevor der Steuerzahler bluten muss, sollen dabei auch Gelder aus Fonds zum Einsatz kommen, die aus Zahlungen der Geldhäuser gespeist werden. Weil diese Fonds aber zu Beginn erst nach und nach aufgefüllt werden müssen, braucht es zunächst eine Anschubfinanzierung.

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   Mitarbeit: Andreas Kißler

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   November 02, 2013 08:50 ET (12:50 GMT)

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