21.03.2016 16:22:48

Schäuble und Sapin streiten über Machtbefugnisse des Euro-Kommissars

   Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Wolfgang Schäuble und Michel Sapin haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die Eurozone in Zukunft krisenfester gemacht werden soll. In einem gemeinsamen Buch, das die beiden Finanzminister aus Deutschland und Frankreich am Montag in Berlin präsentierten, fordert Schäuble einen starken Euro-Kommissar. Dieser müsse Haushaltsentwürfe der Mitgliedsländer im Zweifelsfall zurück an die Parlamente schicken können - ein Punkt, den sein Pariser Amtskollege Sapin in dem Diskussionsbuch der beiden Politiker zurückweist.

   Der Euro-Kommissar "muss das Recht haben, einen Haushalt, der von einem nationalen Parlament beschlossen wurde, zurückzuweisen oder zu blockieren", so der CDU-Politiker Schäuble. Sapin erteilte diesen Vorstellungen hingegen eine klare Absage: "In diesem Punkt gibt es wohl einen Unterschied zwischen uns", meinte er.

Frankreich verspricht Schuldenreduzierung Als Reaktion auf die große Finanzkrise 2008 war auf den Druck Deutschlands der Stabilitätspakt verabschiedet worden. Er setzt Höchstgrenzen bei der Verschuldung der Mitgliedsstaaten und soll so mehr haushalterische Disziplin in der Eurozone durchsetzen. Frankreich macht dennoch seit Jahren mehr Schulden als eigentlich erlaubt, doch die EU-Kommission will Paris nicht zu hart dafür anfassen.

   Sapin versprach seinem Freund Schäuble immerhin, dass Frankreich sein Defizit 2017 unter die vorgeschriebenen 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken werde. In den vergangenen beiden Jahren lag die Neuverschuldung in Frankreich dagegen bei etwa 4 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes.

Den Euro wird es auch in 20 Jahren noch geben Mehr Einigkeit demonstrierten die beiden Finanzminister dagegen mit Blick auf die Zukunft der gemeinsamen Währung. Ungeachtet der ungelösten Probleme Griechenlands zeigten sich beide überzeugt, dass der Euro eine lange Zukunft haben wird. "Also, ich bin zu 100 Prozent überzeugt, dass es den Euro auch in 20 Jahren noch geben wird", betonte der Bundesfinanzminister.

   Der Franzose unterstrich, dass er das genauso sehe. Er machte deutlich, dass er das Thema Schuldenerleichterung für Athen für zentral hält. "Alle, und in erster Linie Frankreich und Deutschland, müssen sich an einen Tisch setzen, um eine Lockerung der Schulden zu ermöglichen, und das muss schnell geschehen."

   Schäuble gab sich zuversichtlich, dass Griechenland die Reformen umsetzen wird und wirtschaftlich auf einen grünen Zweig kommen kann. Er bestand darauf, dass der Internationale Währungsfonds Teil der Sparkommissare der Troika bleiben soll. Griechenland will die ungeliebten Experten aus Washington hingegen schnell loswerden.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com DJG/chg/kgb

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   March 21, 2016 11:18 ET (15:18 GMT)

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