Schäuble stützt Vorstoß zu Risikogewichtung von Staatsanleihen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unterstützt den Vorstoß der Niederlande, das Risiko von Staatsanleihen in Bankenbilanzen zu hinterfragen. Der niederländische Finanzminister und Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem habe "mindestens einen treuen Unterstützer", sagte Schäuble am Mittwochabend in Berlin.

Die Finanzkrise hatte gezeigt, dass auch Staatsanleihen ausfallen können. Banken aber müssen dafür bisher noch kein Eigenkapital vorhalten. Hintergrund ist auch die Debatte über eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa. Die Bundesregierung wehrt sich bisher dagegen und hat beide Themen miteinander verknüpft.

Schäuble argumentiert, dass über eine Vergemeinschaftung von Bankenrisiken - also die gemeinsame Einlagensicherung in Europa - erst dann gesprochen werden könne, wenn Bankenrisiken reduziert worden seien. Ein Schritt dorthin wäre unter anderem eine Risikounterlegung von Staatsanleihen in Bank-Bilanzen.

Die amtierende niederländische EU-Ratspräsidentschaft versucht, die Einlagensicherungs-Debatte voranzutreiben. Sie will daher die Risikogewichtung auf die Tagesordnung des informellen EU-Finanzministertreffens an Ende der Woche in Amsterdam setzen.

Schäuble warb erneut für einen Ausstieg der Notenbanken aus der Politik des ultralockeren Geldes. Je mehr Wachstum angekurbelt und Strukturreformen vorangetrieben würden, desto mehr werde die Europäische Zentralbank (EZB) aus ihrer Überforderung befreit. Per Saldo schadeten die Maßnahmen, weil die geldpolitische Volatilität Verbraucher und Unternehmen zunehmend verunsichere. Die Notenbanken sollten in ihrer Verantwortung möglichst einen Weg aus der Politik des billigen Geldes finden./sl/DP/he