Schäuble: Strukturreformen und Budgetkonsolidierung ergänzen sich

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat positive Folgen von Strukturreformen für die Haushaltskonsolidierung hervorgehoben und Deutschland neben anderen Ländern als Beleg dafür genannt. In Deutschland sei parallel zu den Reformen das strukturelle Defizit zurückgegangen, sagte Schäuble bei einer auf Englisch geführten Diskussion zum Thema "Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung - Gegensatz oder Ergänzung?" im Finanzministerium.

   "Ich kann diese Frage leicht beantworten", erklärte er, "sie ergänzen einander." Dies belegten die Erfahrungen in vielen Ländern. So zeigten die Reformen inzwischen in Spanien, Irland und Portugal Wirkung. "Man muss einfach manchmal harte Entscheidungen treffen und sie auch umsetzen", forderte er. "Einfach alles auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben, ist keine Lösung."

   Insbesondere in der Währungsunion sah der deutsche Finanzminister eine "sehr starke Gefahr" möglicher Fehlanreize. Er ließ Vorbehalte gegenüber jüngsten Entscheidungen der EU-Kommission erkennen, Ländern einen Stabilisierungsaufschub zu gestatten, mochte sich aber einer "sehr kritischen" Haltung der Europäischen Zentralbank (EZB) dazu nicht anschließen. "Selbst die Kommission muss einen Weg finden, der auch politisch akzeptabel ist."

   Reformen könnten aber nicht nur zu stärkerem Wachstum führen, sie hätten auch positive Effekte für den Haushalt. Reformen, um die öffentliche Verwaltung zu verschlanken, könnten sogar unmittelbar zur Budgetkonsolidierung beitragen, erklärte Schäuble in der Debatte mit dem beim Internationalen Währungsfonds (IWF) tätigen früheren portugiesischen Finanzminister Vitor Gaspar und dem italienischen Wirtschaftswissenschaftler Vito Tanzi. Schäubles Schlussfolgerung: "Es gibt keinen Gegensatz zwischen Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen - ganz im Gegenteil, diese Reformen ergänzen sich gegenseitig."

   Gaspar unterstützte diese Sichtweise. Die Entwicklung im Euroraum habe sich durch solche Reformen verbessert. "Strukturreformen sind definitiv notwendig, um das Potenzialwachstum anzukurbeln und die Grundlage für Wohlstand zu legen", betonte er. "Stabilität ist sehr wichtig für Wachstum."

   Angesichts niedriger Wachstumsraten und hoher Schuldenstände in vielen Mitgliedstaaten des Euroraums müssten "sinnvolle Wege gefunden werden, die öffentlichen Haushalte zu sanieren und gleichzeitig die Voraussetzungen für Wachstum zu verbessern", erklärte das Bundesfinanzministerium. Eine wichtige Rolle spielten dabei Strukturreformen. Diese sind nach deutscher Überzeugung "bei richtiger Prioritätensetzung und Ausgestaltung nicht nur wachstumsfördernd, sondern auch haushaltsentlastend". Doch gebe es immer wieder Stimmen, die Strukturreformen generell für haushaltsbelastend hielten, räumt man im Finanzministerium ein.

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   March 25, 2015 11:00 ET (15:00 GMT)

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