Schäuble: Stellen uns Debatte über Ungleichgewichte mit Gelassenheit

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gelassen auf kritische Aussagen der EU-Kommission zum deutschen Leistungsbilanzüberschuss reagiert und betont, die Bundesregierung plane weitere Maßnahmen für mehr Investitionen. Bei einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger zeigte der deutsche Finanzminister Verständnis für den Brüsseler Bericht vom Mittag zu dem Thema. "Das ist völlig in Ordnung", sagte er. "Wir haben immer gesagt, dass diese Regeln für alle gelten."

   Schäuble machte aber auch klar, dass er die Gründe für den deutschen Überschuss nicht in einem Fehlverhalten Deutschlands sehe. Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bestehe nicht innerhalb der Eurozone, und der Internationale Währungsfonds (IWF) erkläre ihn durch Strukturdefizite in einigen anderen Ländern. "Darüber hinaus haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur verstärken werden", betonte Schäuble. "Wir stellen uns den Beratungen über diese Analyse der Kommission mit ebenso viel Selbstbewusstsein wie Gelassenheit", sagte er deshalb.

   Die EU-Kommission hatte Deutschland am Mittag dazu aufgefordert, Maßnahmen gegen den anhaltend hohen Überschuss in seiner Leistungsbilanz zu ergreifen. Die Bundesregierung soll bis Ende April Reformen vorschlagen, mit denen Binnennachfrage und Wachstumspotenzial gestärkt werden können. "Worauf es ankommt, sind höhere Investitionen in physisches und Humankapital, eine Steigerung des Arbeitskräfteangebots und Effizienzgewinne in allen Teilen der Volkswirtschaft, vor allem durch eine Freisetzung des Wachstumspotenzials des Dienstleistungssektors", schreibt die Kommission. Zugleich weist sie darauf hin, dass jüngste Maßnahmen der neuen Bundesregierung ja schon in diese Richtung zielten.

   Das Finanzministerium betonte bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe in Brüssel, der deutsche Leistungsbilanzüberschuss biete "keinen Anlass zur Sorge, weder für Deutschland noch für die Eurozone oder die Weltwirtschaft". In Deutschland bestünden "keine Ungleichgewichte, die eine Korrektur der auf wachstumsfreundliche Konsolidierung gerichteten Wirtschafts- und Finanzpolitik erfordern würden".

   Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, zeigte sich entspannt. "Der Inhalt des Berichts ist keine Überraschung", sagte er. "Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sehe ich nicht als ein Problem an." Deutschland sei im Gegenteil ein Stabilitätsanker für Europa. Zudem sehe der Koalitionsvertrag Maßnahmen vor, "die darauf angelegt sind, die Binnenkonjunktur zu beleben und Investitionen anzukurbeln".

   Regierungssprecher Steffen Seibert hob bei einer Pressekonferenz hervor, die Bundesregierung sehe das Brüsseler Makroungleichgewichteverfahren "als sehr wichtiges Instrument" an. Den von Brüssel geforderten Maßnahmen gehe die Bundesregierung ohnehin nach. "Wir werden diesen Bericht der Kommission sehr genau analysieren", kündigte Seibert an. "Aber es gibt keine grundsätzlich andere Haltung der Bundesregierung zu diesem Thema."

   (Mitarbeit: Hans Bentzien)

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   March 05, 2014 09:41 ET (14:41 GMT)

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