Schäuble: Ohne Erbschaftssteuer und Soli geht es nicht - Zeitung

   Die Einnahmen aus Erbschaftssteuer und Solidaritätszuschlag sind nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unverzichtbar. "Mehr als ein Drittel des Bundeshaushalts ist Zuschuss zur Renten- und Krankenversicherung. Außerdem leistet der Bund weiterhin Erhebliches für die ostdeutschen Länder", sagte Schäuble in einem Interview mit der Bild am Samstag. Wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben auch künftig angemessen finanzieren sollen, könnten die Staatseinnahmen nicht drastisch reduziert werden.

   Die Tilgung von Schulden des Bundes sei aber auf absehbare Zeit kein Thema. "Solange wir (...) wichtige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur vorhaben, ist das Geld dort besser angelegt als bei der Schuldentilgung", sagte der Finanzminister. Mit Blick auf die Erbschaftssteuer meinte Schäuble, es sei "richtig und fair, dass sich auch diejenigen angemessen beteiligen, denen es sehr gut geht".

   Allerdings dürften bei der Vererbung von Unternehmen keine Arbeitsplätze verloren gehen, ergänzte Schäuble. Das habe das Bundesverfassungsgericht jüngst ausdrücklich bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor kurzem Ausnahmeregelungen bei der Vererbung von Unternehmen kritisiert. "Einzelheiten werden wir so ändern, wie es das Verfassungsgericht verlangt", kündigte Schäuble an.

   DJG/bek

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   December 27, 2014 06:55 ET (11:55 GMT)

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