Schäuble kritisiert Wahlrechtskompromiss

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat den in dieser Woche von den Koalitionsspitzen getroffenen Kompromiss im Wahlrechtsstreit kritisiert. "Das Ergebnis ist ein klein wenig besser als nichts, aber keine Lösung", sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Mich schmerzt, dass die Fraktionen keine Reform hinbekommen, die den Namen verdient."

Weitere kritisierte er: "Und dass Parteivorsitzende, die nicht mal dem Parlament angehören, dann die Entscheidung verkünden, entspricht auch nicht gerade meinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie."

Nach jahrelangem Streit hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend einen Kompromiss erzielt, der auf eine Verkleinerung des Bundestags abzielt. Für die Wahl 2021 soll die Zahl der Wahlkreise noch unangetastet bleiben, bis 2025 soll die Zahl von derzeit 299 auf 280 reduziert werden. Schon 2021 sollen aber nicht mehr alle Überhangmandate ausgeglichen werden. Details soll eine Reformkommission klären./zeh/DP/mis