Schäuble: Griechen müssen Reformen machen, in Eurozone oder draußen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Griechenland muss nach Überzeugung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch tiefgreifende Reformen durchführen - unabhängig von seiner Zugehörigkeit zur Eurozone. Bei einer Diskussion auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos betonte Schäuble, die Griechen allein seien verantwortlich für ihre Probleme, lobte aber gleichzeitig ihre bisher erreichten Reformfortschritte ausdrücklich.

   "Wir bereiten uns nicht auf irgend einen Austritt vor", betonte der Finanzminister in der auf Englisch geführten Debatte auf eine Frage nach Berichten über entsprechende deutsche Planungen für den Fall eines Wahlsieges des Linksbündnisses Syriza bei den Wahlen in Griechenland am Sonntag. "Wir sind dafür, dass die Eurozone zusammen bleibt."

   Syriza liegt in den Wahlumfragen vorn. Der Vorsitzende Alexis Tsipras will die Auflagen für das Rettungsprogramm der internationalen Geldgeber lockern und fordert einen Schuldenschnitt.

   Schäuble bestand in Davos jedoch mit Blick auf die Wahlen auf einer Fortsetzung des Reformkurses in dem Land. "Griechenland muss in jedem Fall, als Mitglied der Eurozone oder nicht, größere strukturelle Reformen ertragen, um wettbewerbsfähig zu werden", sagte er. "Sonst wird Griechenland niemals fähig sein, als Mitglied der Eurozone oder nicht, die Erwartungen zu erfüllen, die die Spitzenpolitiker im Wahlkampf bei der griechischen Bevölkerung wecken."

   Griechische Politiker, die die Schuld für die Misere des Landes außerhalb Griechenlands suchten, kritisierte Schäuble. Der Grund für Griechenlands Probleme sei "nicht Europa", nicht die Europäische Union, nicht Brüssel und "nicht Berlin", betonte er. "Der Grund für die Probleme der griechischen Bevölkerung - und das sollten die griechischen Spitzenpolitiker ihrer Bevölkerung sagen - sind die Fehler der Vergangenheit für eine lange Zeit," hob Schäuble hervor. "Das ist die Wahrheit, und irgend etwas anderes ist nicht die Wahrheit."

   Gleichzeitig lobte der deutsche Finanzminister die bisher von den Griechen erreichten Reformfortschritte ausdrücklich. "Griechenland hat eindrucksvolle Fortschritte gemacht, besser, als wir vor zwei Jahren erwartet haben", stellte er fest und verwies auf Erfolge beim Wachstum und dem Defizitabbau. Erstmals seit Jahrzehnten hätten die Griechen einen Primärüberschuss erzielt. "Deshalb sind sie auf dem richtigen Weg."

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   January 23, 2015 09:16 ET (14:16 GMT)

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