Schäuble für Vetorecht der EU-Kommission gegen nationale Haushalte

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die EU-Kommission soll aus Sicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zügig das Recht bekommen, die Haushalte einzelner Eurostaaten wegen zu hoher Neuverschuldung abzulehnen. "Der Währungskommissar soll ein Vetorecht gegen Haushalte bekommen, die gegen die Euro-Stabilitätskriterien verstoßen", sagte der CDU-Politiker dem "Focus". Er hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs diesen Weg schon beim EU-Gipfel im Dezember einschlagen.

Frankreichs Regierung hatte vor wenigen Wochen erklärt, dass sie den vorgeschriebene Abbau des Etatdefizits auf 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung erst 2017 schafft - und damit zwei Jahre später als zugesagt.

Die zusätzlichen Befugnisse für den Währungskommissar würden das nationale Budgetrecht nicht verletzen, betonte Schäuble. "Die Parlamente in den betroffenen Mitgliedsstaaten können immer noch selbst entscheiden, ob sie ihre Ausgaben kürzen, die Steuern erhöhen oder andere wachstumsfördernde Reformen einleiten", sagte er. Mit diesem neuen Vetorecht sende die Eurozone "ein starkes Signal, dass wir unsere gemeinsamen Verpflichtungen auch wirklich einhalten wollen"./toz/DP/he