03.07.2016 11:20:45
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Schäuble: EU sollte zentrale Probleme schnell lösen
BERLIN (AFP)-- Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt eine Reform der europäischen Institutionen und der EU-Verträge als Konsequenz aus dem Brexit-Referendum ab. "Darauf würde ich mich jetzt nicht konzentrieren. Das dauert viel zu lang", sagte Schäuble im Interview mit der Welt am Sonntag (WamS).
Die EU stehe vor einer "Bewährungsprobe" und müsse "jetzt vor allem bei einigen zentralen Problemen zeigen, dass sie diese schnell lösen kann", sagte der Minister und nannte als Beispiele die Flüchtlingskrise und die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Nur wenn die EU Probleme wirklich anpacke, könnten EU-Bürger wieder Vertrauen in die Institutionen fassen.
Derzeit sei "nicht die Zeit für Visionen", sondern für Pragmatismus, sagte Schäuble weiter. Und wenn nicht alle 27 EU-Staaten von Anfang an mitziehen würden, dann würden "halt einige wenige" starten. "Und wenn die Kommission nicht mittut, dann nehmen wir die Sache selbst in die Hand, lösen die Probleme eben zwischen den Regierungen", kündigte der Minister an. Dieser intergouvernementale Ansatz habe sich in der Eurokrise bewährt.
Ihn selbst habe im vergangenen Jahr "sehr geärgert, dass die Brüsseler so lange brauchten, um in der Flüchtlingskrise zu reagieren", sagte Schäuble weiter. Die üblichen Brüsseler Zeiträume seien zu groß. Wenn aber die EU-Kommission etwas nicht in den Griff kriege oder sich der EU-Rat verzettele, seien die einzelnen Regierungen in der Pflicht. "Dann werden wir diese Probleme außerhalb der Institutionen zwischen den Regierungen lösen", kündigte Schäuble an.
DJG/hab
(END) Dow Jones Newswires
July 03, 2016 04:50 ET (08:50 GMT)- - 04 50 AM EDT 07-03-16
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