Schäuble: Entscheidung über Finanztransaktionssteuer in drei Monaten

   Von Andreas Kißler

   BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Die EU-Länder, die über die mögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer verhandeln, wollen im Juni endgültig darüber entscheiden, ob das umstrittene Projekt nun verwirklicht wird. Das ist nach Angaben von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das Ergebnis eines Treffens dieser zehn Länder am Rande von Beratungen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

   "Wir sind in der Substanz im Wesentlichen fertig, aber wir nehmen uns jetzt einmal drei Monate Zeit, um zu klären, ob alle zehn dazu stehen und wir die Entscheidung jetzt treffen können", sagte Schäuble. Die Situation in einigen Ländern sei "ein bisschen unklar". Deshalb werde erst "in drei Monaten" eine endgültige Entscheidung fallen.

   Schäuble verwies ausdrücklich auf bestehende "Bedenken, dass bei der derzeitigen Unsicherheit in den Finanzmärkten nicht der richtige Zeitpunkt ist". Deshalb falle nun in drei Monaten "die endgültige Entscheidung, ob dann genügend Länder mitmachen". Eine Gruppe von EU-Ländern um Deutschland und Frankreich verhandelt bereits seit mehreren Jahren über die Einführung der Steuer auf Finanzgeschäfte, um auch die Finanzbranche an den Kosten von Finanzkrisen zu beteiligen. Für eine solche verstärkte EU-Zusammenarbeit seien mindestens neun Länder nötig, erinnerte Schäuble.

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   March 07, 2016 12:13 ET (17:13 GMT)

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