Schäuble: Deutschland kann Weltkonjunktur nicht mit Sozialausgaben stützen

   Von Tom Fairless und Harriet Torry

   WASHINGTON (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen die internationale Kritik an der deutschen Haushaltsdisziplin gestellt. Deutschland könne die Weltwirtschaft nicht dadurch stützen, dass es einige Milliarden Euro mehr für Soziales ausgebe. "Wir sind nicht die Ursache der weltwirtschaftlichen Probleme", sagte der Minister auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann anlässlich des Frühjahrstreffens von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank.

   Dies sei eine völlig fehlgeleitete Diskussion. Er reagierte damit auf Forderungen im Vorfeld der Konferenz nach zusätzlichen Maßnahmen zur Ankurbelung des Wachstums.

   Eine spürbare Verschlechterung des globalen Wachstums ist nach den Worten von Schäuble nicht zu erkennen. Deutschland habe mit seiner Finanzpolitik zu einer Stabilisierung der Konjunktur in der Eurozone beigetragen. Der Minister sprach sich für nachhaltige Politiken sowohl von Regierungen als auch Zentralbanken aus.

   Zugleich kritisierte Schäuble, dass die extrem lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) den Ausgang der nächsten Bundestagswahlen negativ beeinflussen könnte. Sehr niedrige oder sogar negative Zinsen sorgten für ein Gefühl der Unsicherheit bei der Bevölkerung, was bei den Wahlen spürbar werden dürfte.

   Das sei aber nicht der Fehler der EZB, schränkte Schäuble ein. EZB-Präsident Mario Draghi versuche ein Problem zu lösen, das er nicht lösen könne. Weidmann hatte die expansive EZB-Geldpolitik zuvor noch einmal als angemessen bezeichnet.

   Schäuble hatte bereits in der vergangenen Woche mit Äußerungen über die Auswirkungen der EZB-Geldpolitik deutliche Kritik hervorgerufen. Nach eigener Aussage hatte Schäuble EZB-Präsident Mario Draghi in einem persönlichen Gespräch eine Mitschuld am Erfolg der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) gegeben.

   Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure wird erwartet, dass Deutschland erneut unter Druck gerät, einen Beitrag zur Wiederbelebung des globalen Wachstums zu leisten.

   Der IWF hatte in dieser Woche die Risiken für die Weltwirtschaft herausgestellt und nach umgehenden Schritten zur Sicherung des Wachstums gerufen. Aus Sicht des IWF sind dies weiter lockere Geldpolitiken der Zentralbanken, neue staatsfinanzierte Infrastrukturausgaben und Wirtschaftsreformen zur Steigerung der Produktivität.

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   DJG/DJN/smh/ros

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   April 15, 2016 11:00 ET (15:00 GMT)

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