Schäuble denkt nicht an Schuldenerlass für Griechenland

   Von Christian Grimm

   BERLIN (Dow Jones)--Der von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) aufs Tapet gebrachte Schuldenerlass für Griechenland stößt bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf taube Ohren. "Wir sind derzeit im Review der Reformen und darauf kommt es jetzt an", sagte eine Sprecherin Schäubles am Montag.

   Gabriel warnte zum Wochenauftakt in einem Namensbeitrag für die Frankfurter Allgemeiner Zeitung vor einer Isolierung Athens. Wenn man von dem strauchelnden Euro-Mitglied erwarte, so der SPD-Chef, in der Flüchtlingskrise eine effektive Rolle zu spielen, müsse auch noch einmal über finanzielle Lasten gesprochen werden. "Wenn die griechische Regierung jetzt weiter Ernst macht mit dem Reformkurs, dann müssen wir Wege finden, die griechischen Schulden weiter zu reduzieren", verlangte Gabriel. Das könne beispielsweise durch Zinsnachlässe und verlängerte Laufzeiten der Kredite geschehen.

   Dass die linke Regierung in Athen mit den Reformen Ernst macht, daran gibt es Bundesfinanzministerium zumindest Zweifel. Zwischen Ministerpräsident Alexis Tsipras und den Sparkommissaren der Geldgeber gibt es großen Streit um die versprochene Rentenreform. Griechenland gibt weitaus mehr Geld für die Versorgung der Rentner aus als andere Staaten. Doch gegen weitere Einschnitte bei den Ruhegeldern regt sich massiver Protest, der Tausende auf die Straßen treibt.

   Tsipras versucht sich an der Quadratur des Kreises einerseits die Forderungen der Financiers zu erfüllen und andererseits seine Wähler nicht auf die Barrikaden zu bringen. Neben der Rentenfrage kommt er auch bei der Privatisierung von Staatsbesitz nicht schnell genug voran.

   Vergangenen Sommer einigte sich Athen in letzter Minute mit den Geldgebern auf ein äußerst schmerzhaftes Reformprogramm im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket im Volumen von 86 Milliarden Euro. Doch die Umsetzung liegt wie in den Jahren zuvor hinter dem Zeitplan.

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   February 15, 2016 08:19 ET (13:19 GMT)

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