Scharfe Kritik im EU-Parlament an dänischen Grenzkontrollen

   STRAßBURG (AFP)--Die geplante Wiedereinführung von Kontrollen an Dänemarks Grenzen hat im Europaparlament heftige Kritik hervorgerufen. Der außenpolitische Sprecher der CDU im Europaparlament, Elmar Brok, forderte "drastische Konsequenzen". Dänemark verstoße mit seinen ständigen Grenzkontrollen gegen das Schengen-Abkommen und die europäischen Binnenmarktregeln, sagte Brok am Donnerstag "Handelsblatt Online". Die EU-Kommission müsse einen Mahnbrief schreiben und die dänische Regierung notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagen.

   "Hier darf es keine Kompromisse geben, hier muss knallhart durchgegriffen werden", forderte Brok. Für das Vorgehen Dänemarks gebe es keine nachvollziehbare Begründung. "Das ist Populismus pur." Das Vorgehen offenbare die Schwäche einer Regierung, die sich in ihren Entscheidungen von einer rechten Partei abhängig mache.

   Der frühere Präsident des Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), nannte die Maßnahme eine "völlig überflüssige Provokation und Zeugnis politischer Kurzsichtigkeit". Die Freizügigkeit sei eine "wichtige Errungenschaft" der EU und dürfe nicht leichtfertig für innenpolitische Parteipolitik missbraucht werden, betonte er in einer Mitteilung an die Presse. Mit nationalen Alleingängen könne sich die dänische Regierung vielleicht den kurzfristigen Applaus von Europaskeptikern sichern. Doch der "dauerhafte Schaden" für Dänemark selbst und die EU sei unabsehbar.

   May 12, 2011 09:57 ET (13:57 GMT)- - 09 57 AM EDT 05-12-11